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Politik Inland
12/30/2021

"Korruptionsunwesen": FPÖ fordert unabhängigen Finanzminister

Rundumschlag gegen Türkis, Schwarz und Van der Bellen. Forderung nach unabhängigem Finanzminister.

Mit einem Rundumschlag gegen Türkis, Schwarz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, das Jahr beendet.

Van der Bellen sei mittlerweile Teil der türkis-schwarzen "Familie" geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern, vermutete Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er müsse zumindest Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) abberufen und durch einen unabhängigen Experten ersetzen.

Nehammer und Hanger als Satireprojekt

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe mit seiner Aussage, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, einen "denkwürdigen satirischen Auftritt hingelegt". Bisher sei man ja davon ausgegangen, dass Andreas Hanger das Kabarettprogramm der ÖVP sei. "Jetzt dürfte auch der Bundeskanzler dorthin drängen."

Beim "Korruptionsunwesen" der ÖVP handelt es sich nach Ansicht Hafeneckers nicht nur um ein türkises Problem - wenn man sich die Steuer-Causa des MAN-Investors Siegfried Wolf ansehe, reiche diese auch in den schwarzen Teil der ÖVP hinein. Immerhin solle ja Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Kontakt zwischen Wolf und Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid hergestellt haben.

"Aufräumen" in Ministerien

Zu hinterfragen seien auch die Rollen der beiden in die Causa Wolf involvierten Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Eduard Müller. Man müsse auch schauen, wo diese mittlerweile beruflich untergekommen seien und ob etwa Müller als Chef der Finanzmarktaufsicht für sein neues Amt moralisch befähigt sei, meinte Hafenecker. Nachhaken will er auch, was Nehammer selbst gewusst habe.

Da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser (alle ÖVP) gelernt hätten, vermutet Hafenecker, dass diese in den Ministerien aufräumen sollen und bei Bedarf der U-Ausschuss durch Neuwahlen abgedreht werden soll.

Alarm wegen Kurz-Umzug

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ordnet Hafenecker dagegen mittlerweile als "Nebenschauplatz" ein. Allerdings schrillen bei ihm die Alarmglocken, weil dieser im Umfeld des Datenkonzerns Palantir untergekommen sei. Außerdem sei zu befürchten, dass sich Kurz mit der Verlegung seines Wohnsitzes in die USA der Vorladung des Ausschusses entziehen könne.

Die stellvertretende FPÖ-Klubofrau Dagmar Belakowitsch vermutet gar, dass die "Repressionen" der Regierung durch die Corona-Maßnahmen nur der Verdeckung der Korruption dienen.

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