Korruptionsstrafrecht: Wöginger macht Hoffnung auf baldige Einigung

Das neue Korruptionsstrafrecht könnte laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger bald in trockenen Tüchern sein: "Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene daran gearbeitet und das kann natürlich ein Themenbereich sein, der in den nächsten Wochen fertig werden könnte", sagte Wöginger im APA-Interview. Trotz bisherigen Zögerns der ÖVP bekannte sich Wöginger grundsätzlich zur Reform: "Wir wollen natürlich, dass es hier auch zu einer Lösung kommt."

Mit der Novelle sollen im Zuge der Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Die Grünen haben der ÖVP bereits vor längerer Zeit einen Vorschlag vorgelegt. Es gehe hier um "eine Bestimmung, die es derzeit in ganz Europa nicht gibt", argumentierte Wöginger. "Wir betreten hier Neuland, und das muss man sich auch sorgfältig ansehen."

Regierungsklausur

Offen ist, ob sich eine Einigung bis zur Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner ausgeht. Die konkreten Themen der Klausur ließ sich Wöginger noch nicht entlocken. Es werde noch "an dem einen oder anderen Themenbereich gefeilscht und auch gearbeitet, und daher wäre das zu früh".

Derartige Klausuren werden traditionell vor allem dazu genutzt, Arbeitseifer und Harmonie zu demonstrieren. Zuletzt bremsten sich die Regierungsparteien bei Vorhaben wie der Arbeitsmarktreform und Umweltschutzmaterien gegenseitig aus. In Wögingers Augen ist das türkis-grüne Klima aber in Ordnung: "Die Stimmung ist nach wie vor sehr gut in der Koalition", und sie "hält bis zum Ende", ist er überzeugt. Man habe im abgelaufenen Jahr über 300 Gesetze auf den Weg gebracht - von der Abschaffung der Kalten Progression bis zur Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen.

Schlechte Umfragen "Momentaufnahmen"

Den Umfragen, in denen die ÖVP nur mehr bei rund 20 Prozent liegt, will Wöginger nicht allzu viel Bedeutung beimessen - "es sind immer Momentaufnahmen". Angesprochen auf die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit in Umfragen meinte Wöginger: "Wir haben es mit Herausforderungen zu tun, die wir so seit Jahrzehnten nicht kannten. Viele Menschen haben Ängste und sind unsicher, was die Zukunft bringen wird. Das ist auch durchaus verständlich." Daher gebe es auch "eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung, das ist durchaus nachvollziehbar, aber ich kann nur sagen: diese Regierung tut alles, um die Menschen bestmöglich durch diese Zeit zu bringen". Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosenquote seien "positive Signale in einer sehr, sehr herausfordernden Zeit, und das wollen wir auch ins neue Jahr hineintragen".

Eigener Fall: Hoffen auf "rasche Entscheidung"

Was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wöginger wegen Verdachts auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017 betrifft, hofft Wöginger auf eine baldige Erledigung. Einvernommen worden sei er noch nicht. "Ich habe mir da nichts zuschulden kommen lassen und ich hoffe, dass es hier auch rasch eine Entscheidung gibt."