Der Abgeoednete Peter Westenthaler (BZOe) spricht am Donnerstag (28.06.12) in Wien im Parlament bei einer Pressekonferenz ueber das Ergebnis der abschliessenden Ausschusssitzung zur Causa Kampusch. Wie der Unterausschuss im Parlament am Donnerstag bekanntgab, sollen die bereits geschlosssenen Akten mit Unterstuetzung von auslaendischen Spezialisten, beispielsweise der US-Bundespolizei FBI, neu untersucht werden. Foto: Hans Punz/dapd

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Korruptionsaffäre
08/14/2013

Westenthaler zerrt Wittauer vor Strafrichter

Früherer BZÖ-Chef wirft Ex-Parteikollegen üble Nachrede im Zusammenhang mit Telekom-Prozess vor.

von Kid Möchel

Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler und sein ehemaliger Tiroler Parteikollege Klaus Wittauer werden in diesem Leben keine Freunde mehr. Westenthaler, von Juni 2006 bis August 2008 Obmann der orangen Partei, hat seine Ankündigung wahr gemacht und eine Privatanklage wegen übler Nachrede gegen Wittauer beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht.

Der Tiroler Landwirt und Telekommunikationsexperte Wittauer, einer der fünf Angeklagten im aktuellen Strafprozess um die illegale Finanzierung des BZÖ durch die Telekom Austria (960.000 Euro), hat sich vor Gericht der Untreue schuldig bekannt und gestanden, dass die Telekom den BZÖ-Wahlkampf 2006 mitfinanzierte und er den Kontakt für die Abwicklung zwischen der Telekom, dem Lobbyisten Peter Hochegger, der alles bestreitet, und einer orangen Werbeagentur S. herstellte.

In einem ORF-Interview zum Prozessauftakt sagte der Ex-BZÖ-Mandatar, dass er zwar nicht genau wüsste, wer in der Parteispitze von den Zahlungen wusste, „es aber immer drei, vier Personen in der Partei gibt, die es wissen müssten“ - auch der (damalige) Chef Westenthaler. Und Wittauer berief sich dabei auf die Unterlagen aus dem Strafakt. Denn: Bei der involvierten orangen Werbeagentur S. wurde eine Aufstellung über die Wahlkampfkosten sichergestellt, in denen ein Betrag von 200.000 Euro neben dem Namen „Westenthaler“ aufscheint.

„Behauptungen unwahr“

„Die Behauptungen, wonach Peter Westenthaler von den rechtswidrigen Zahlungen der Telekom Austria an das BZÖ gewusst habe und selbst solche Zahlungen erhalten habe, sind unwahr“, heißt es in der Privatanklage, die dem KURIER vorliegt. Westenthaler, vertreten von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer, wirft Wittauer vor, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Denn: Wittauer musste vor Gericht nämlich einräumen, keine „persönliche Wahrnehmung“ gehabt zu haben, ob Westenthaler und andere von den Telekom-Geldern wussten, sondern sein Wissen aus dem Strafakt beziehe. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand für den das Geld bestimmt ist, nichts davon weiß“, erklärte Wittauer dem Hauptverhandlungsrichter Michael Tolstiuk.

Wittauer bleibt dabei

Indes nehmen Wittauer und sein Anwalt Ewald Scheucher die Privatanklage wegen übler Nachrede mit Gelassenheit auf. „Wir werden uns diesem Prozess stellen“, kontert Anwalt Scheucher im Gespräch mit dem KURIER. „Mein Mandant steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass es unmöglich ist, dass die Parteispitze des BZÖ über die Herkunft von fast eines Viertels des Wahlkampfbudgets keine Ahnung hatte.“ Nachsatz: „Jörg Haider hat selbstverständlich davon gewusst.“ Detail am Rande: Das Wahlkampfbudget 2006 des BZÖ betrug laut Aktenlage rund 4,5 Millionen Euro.

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