Plakolm will Kopftuchverbot für Kinder im Herbst beschließen

Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will das geplante Kopftuchverbot in Schulen unter 14 Jahren im Herbst zum Beschluss bringen. 

Das sagte sie gegenüber den Tageszeitungen Standard und Presse (Freitag-Ausgaben). 

Das entsprechende Gesetz werde in einem der ersten Ministerräte nach der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen, so die Ressortchefin. Aktuell werde der Gesetzesentwurf innerhalb der Regierung abgestimmt.

Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 das von der türkis-blauen Bundesregierung im Herbst 2019 eingeführte Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen als verfassungswidrig gekippt. Man habe sich die Kritik genau angeschaut und werde nun "begleitende Maßnahmen" setzen, die dem Höchstgericht damals gefehlt hatten, erklärte Plakolm dazu im Standard.

Dazu, dass der VfGH damals angeführt hatte, dass eine Religion benachteiligt würde, sagte die Ressortchefin in der Presse, es gehe "nicht um das Thema Religion, sondern um das Thema Kindeswohl: dass Mädchen unter 14 Jahren nicht unterdrückt werden". Ab 14 Jahren beginne die Religionsmündigkeit, "da kann jede junge Frau dann ohnehin selbst entscheiden".

Plakolm: "Mädchen empowern"

"Wir wollen die Mädchen empowern, ein selbstbestimmtes und sichtbares Leben zu führen. Sie sollen alle Möglichkeiten der freien westlichen Gesellschaft genießen", so Plakolm im Standard. 

"Wir werden aber auch auf die Burschen schauen, die als sogenannte Sittenwächter auftreten. Hier sollen die Eltern in die Pflicht genommen werden, außerdem werden die Jugendhilfe und die Schulpsychologie mit solchen Fällen befasst."