Konkurrenz für Kickl: Edtstadler bald EU-Chefin für Sicherheit?

Dieses Wochenende setzt der Endspurt um die Stimmen bei der EU-Wahl ein. Und der Bundeskanzler höchstpersönlich wirft sich ins Getümmel. Ungewöhnlicherweise lässt sich der Regierungschef, obwohl kein Kandidat für eine EU-Funktion, von seiner Partei inserieren. „Wählen Sie die Veränderung. Auch für Europa“ prangt unter dem Konterfei von Sebastian Kurz.

Am Freitag startete Kurz eine Ländertour durch Österreich, beim Auftritt in Niederösterreich wird er vom EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber begleitet. Zur Abschlussveranstaltung des christdemokratischen EU-Wahlkampfs wird Kurz dann zu Weber nach Bayern reisen.

Türkise Schlussphase

In der Schlussphase wird der Wahlkampf eindeutig türkis. Dafür sprechen nicht nur Kurz und sein Slogan „Veränderung“, sondern auch, dass ab nun Karoline Edtstadler stärker zum Einsatz kommt.

Sehr zum Ärgernis der FPÖ übrigens. „Die sind auf 140“, sagt ein Beobachter in Anspielung auf die blaue Höchstgeschwindigkeit.

Bisher ist der betont pro-europäische Kurs von ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas eher dazu angetan, im Lager der (liberalen) Regierungsgegner Stimmen zu angeln. Auch hat die FPÖ vom Konflikt mit Karas (und mit Armin Wolf) profitiert.

Edtstadler, und vor allem der Kanzler, sind hingegen ein Angebot für Regierungsfans und somit eine Konkurrenz für die FPÖ. Das Pro-Regierungslager umfasst immerhin fast 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Strenge Lady gegen Vilimsky

Edtstadler soll am kommenden Mittwoch in der zweiten Runde der ORF-TV-Duelle gegen FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky antreten. Wie aus der ÖVP zu hören ist, soll Karas damit einverstanden sein, weil er der FPÖ nicht als Mobilisierungsinstrument dienen wolle.

Nach geschlagener EU-Wahl dürfte das türkis-blaue Match eine Fortsetzung finden. Wie der KURIER aus zwei Quellen der ÖVP erfuhr, dürften die Würfel für Edtstadler als künftige EU-Kommissarin gefallen sein.

Begründet wird das unter anderem mit dem Verweis auf Aussagen von Kurz und Weber. Kurz spricht sich für einen „Generationswechsel“ beim EU-Spitzenpersonal aus, und Weber – so er Kommissionspräsident wird – will mindestens 50 Prozent Frauen in der nächsten EU-Kommission haben.

Karas, so heißt es, habe auch ohne fixe Zusage, den Kommissarsposten zu bekommen, eingewilligt, für die ÖVP anzutreten. Er wisse, dass Edtstadler Favoritin sei.

Überholt sie Kickl?

Pikant: Es gibt seriöse Hinweise in der Volkspartei, wonach Sebastian Kurz für Österreich das Dossier Sicherheit und Außengrenzschutz in der künftigen EU-Kommission haben möchte. Wegen seiner tatkräftigen Unterstützung für Weber dürfte dem Kanzler dieser Wunsch erfüllt werden.

Edtstadler würde somit die EU-Chefin im Ressort von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Derzeit ist sie seine Untergebene als Staatssekretärin im Innenministerium. Der FPÖ ist schon das Staatssekretariat ein Dorn im Auge, aber sie wird sich gegen eine türkise Sicherheitskommissarin nicht wehren können. Denn in der türkis-blauen Koalition ist vereinbart, dass die ÖVP für den EU-Kommissarsposten das Vorschlagsrechts besitzt.

„Ohne sicheren Außengrenzschutz gibt es keine Freiheit nach innen“, steht auf Edtstadlers Plakaten zu lesen.

Reiner Zufall?