Konjunkturpaket als Wahlhilfe: Wer bietet mehr?

Als Retter in der Wirtschaftsnot – Stichwort Alpine-Pleite – wollen sich Rote und Schwarze präsentieren. Weil Wahlkampf ist, machen sie das nicht gemeinsam, als Regierung. Jede Partei offeriert ihr eigenes Konjunkturpaket.

Im zeitlichen Wettkampf war die ÖVP schneller. Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollen ob der Alpine-Insolvenz Bauprojekte des Bundes – Schulen, Kindergärten, Hochwasserschutz – vorziehen. Finanziert werden soll das mit Rücklagen; von 100 Millionen Euro ist die Rede.

Da kann die SPÖ nicht hintanstehen. Und so hat Kanzler Werner Faymann den gestrigen Parteitag der Kärntner Sozialdemokraten dazu genutzt, ein Konjunkturpaket anzukündigen („Wir schaffen Beschäftigung“), das schwerer ist als das der ÖVP. 500 Millionen Euro jährlich stellt Faymann in Aussicht – zusätzlich zu jenen 4,5 Milliarden, die bereits pro Jahr in Infrastruktur investiert würden, um Jobs zu halten bzw. zu schaffen. Die weiteren 500 Millionen will der SPÖ-Frontmann in den Wohn- und Bahnausbau, in Kinderbetreuung, Pflege und die Tunnelsicherheit investieren.

Und wer soll das bezahlen? Wie die ÖVP möchte Faymann auf Rücklagen zurückgreifen („aus allen Bereichen“); detto auf den Erlös der Mobilfunk-Frequenzversteigerung. Zumindest 250 Millionen Euro sollten derart lukriert werden, sagt SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos. Soll all das noch vor der Wahl am 29. September fixiert werden? „So rasch wie möglich. Je früher wir das machen, desto besser wirkt es“, heißt es dazu dem KURIER gegenüber aus dem Kanzleramt. Und: Die Wohnbau-Offensive solle schon kommenden Dienstag in der Regierungssitzung abgesegnet werden.

Wohl Wunsch, nicht Wirklichkeit. In der ÖVP kann man das nämlich nicht bestätigen. Dort wird geätzt: „Faymann soll erklären, wie er das finanzieren will – ohne Faymann-Steuern.“ Im Büro des Vizekanzler s wird darauf verwiesen, dass es keines Gesetzesbeschlusses bedürfe, um Rücklagen zu verwenden. „Und das wollen wir rasch tun.“ Gemeint sind ÖVP-geführte Ressorts: das Wirtschaftsministerium (Wohnbau, thermische Sanierung) und das Umweltministerium (Hochwasserschutz).