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Politik Inland
12/13/2020

Kommt Impfpflicht nächstes Jahr?

Der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer will 2021 Impfzwang. 83 Prozent der Österreicher lehnen das ab.

von Ida Metzger

Österreich war nie ein impffreudiges Land. Selbst wenn der Impfstoff gegen das Covid-19-Virus das Comeback der gewohnten Freiheiten bedeuten würde, bleibt die Skepsis groß. Nur knapp jeder fünfte Österreicher ist bereit, sich impfen zu lassen, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek. Nötig wäre allerdings eine Durchimpfungsrate von mindestens 50 Prozent, um die Krise endgültig in den Griff zu bekommen.

Wie kann man das Problem mit den widerspenstigen Impfgegnern hierzulande lösen? Mit der Forderung nach einer Impfpflicht prescht nun Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vor. In einem Interview mit dem ORF-Steiermark erklärte er, dass er „für eine Impfpflicht im nächsten Jahr“ wäre.

Da die Gesundheit Vorrang hat, „muss man manche zum Glück zwingen“, so die Ansage des steirischen Landeschefs. Ab heute will er diese Maßnahme sowie das verpflichtende Tragen von Masken im Freien mit seinem Regierungsteam diskutieren.

83 Prozent Ablehnung

Damit stärkt Schützenhofer dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Rücken. Erst vor wenigen Tagen meinte dieser, wenn man keine ausreichende Impfrate erreichen könne, „dann muss man als Ultima Ratio auch darüber reden“.

Allerdings steht das Wort der beiden Landeschefs gegen die Meinung ihrer Amtskollegin, Niederösterreichs mächtiger Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Generell halte ich es für klug, sich mit einer Impfung zu schützen. Aber gerade bei einem neuen Impfstoff würde ich auf Freiwilligkeit setzen. Ich bin überzeugt, dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, mit der Zeit laufend steigt“, so Mikl-Leitner gegenüber dem KURIER.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt bis zuletzt an der Freiwilligkeit fest. Detto betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-Pressestunde, dass sie keine Impfpflicht wolle. Für FPÖ-Chef Norbert Hofer geht der „ÖVP-Weg in Richtung eines Impfzwangs weiter“. Er lehnt Schützenhöfers Vorschlag vehement ab.

Hofer sieht "Streitereien und Dispute" innerhalb der Regierung

Der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker fragt sich wiederum, was eine Impfpflicht nütze, wenn zu wenig Impfstoff nach Österreich kommt. „Diese Maßnahme erzeugt unnötig Widerstand. Laut Kurz impfen wir im zweiten Quartal 2021 die über 85-Jährigen. Die Regierung soll erst einmal genug Vakzine anschaffen für alle, die die Impfung wollen.“

Dazu kommt: Ein Impfzwang wäre eine unpopuläre Maßnahme. Denn laut der Umfrage von Peter Hajek lehnen diesen 83 Prozent der Österreicher ab. Nur 14 Prozent wären dafür.

Vierter Lockdown?

Auch die Pharmaindustrie äußert in dieser Frage Bedenken. Sie lehnt eine Impfpflicht allerdings ab, weil sie keine Haftung für mögliche unerwünschte Spätfolgen übernehmen will.  Alexander Herzog, Generalsekretär des Verbands der pharmazeutischen Industrie, bestreitet allerdings dieses Motiv. "Die Pharmazeutische Industrie hat sich seit jeher mit großer Vehemenz gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Dies weil wir der Meinung sind, dass es jedenfalls die höchstpersönlich eigene Entscheidung eines Bürgers oder des Vertrauensarztes sein muss, ob er sich impfen läßt oder nicht. Ferner benötigen wir eine Durchimpfungsrate von mehr als 65 Prozent, um die erforderliche Herdenimmunität zu erreichen. Dies wird mit Zwangsmassnahmen nicht funktionieren."

Wissend, dass es dauern wird, bis genügend Impfdosen nach Österreich geliefert werden, die Impfbereitschaft zu gering ist und die Coronamüdigkeit steigt, berät man indes in hochrangigen ÖVP-Kreisen schon über einen vierten Lockdown im zweiten Quartal 2021 …

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