Austrian Vice Chancellor Werner Kogler attends a news conference, in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
06/14/2021

Kogler über Kritik an der Justiz: "Wir halten dagegen"

Der Grünen-Chef glaubt, dass die türkise Kritik "erlahmen" wird - die von der SPÖ angeregte Staatsbürgerschaftsreform beinhalte "diskussionswürdige Elemente".

Es wird keine Urabstimmung über die Parteispitze geben. Das haben die Delegierten beim Bundeskongress der Grünen entschieden.

Als Niederlage will Grünen-Chef Werner Kogler die 63 Prozent statt der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht gewertet wissen, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt. "Es waren eine Reihe von offenen Fragen, die ich im Übrigen alle verstehe", so der Vizekanzler. Es handle sich um einen "typischen Diskussionsprozess, was ich sehr begrüße".

Man müsse verstehen, dass die Grünen eine "andere Verfasstheit haben als andere Parteien". Es gehe "nicht um Sieg oder Niederlage", sondern um eine "vernünftige Diskussion und die findet statt".

"Selbstreinigungskräfte der Justiz"

Was passieren werde, wenn die ÖVP ihre Kritik an der Justiz fortsetzt, beantwortet Vizekanzler Werner Kogler insofern: "Die unabhängige Justiz ist nicht gefährdet, bloß weil die ÖVP Attacken da oder dort probiert. Wir halten dagegen." Die "Selbstreinigungskräfte der Justiz" würden "hervorragend funktionieren". Am Schluss würden die Ermittlungen immer so ausgehen, dass diese ohne das Ansehen der Personen geführt würden. 

Explizit auf den türkisen Fraktionsführer Andreas Hanger angesprochen, der laut und stetig Kritik an der Justiz übt, sagt Kogler: "Der Abgeordnete Hanger ist aufgerufen, den Rechtsweg zu beschreiten. Ich weiß gar nicht, was der Abgeordnete Hanger täglich moniert."

Der Grünen-Chef geht davon aus, dass die ÖVP Dinge tun werde, die in der Bevölkerung ankommen. Jene, die nicht ankommen, die werde die Volkspartei bleiben lassen, so Kogler. Die Attacken werden nach Koglers Dafürhalten "wieder erlahmen"; er garantiere,  "dass das die falsche Richtung ist, die da eingeschlagen wird. Für Hanger kann ich keine Garantie übernehmen". 

Der Vorschlag der SPÖ, die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft zu verkürzen, beinhalte "diskussionswürdige Elemente", befindet Kogler - ganz im Gegensatz zur ÖVP. "Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger SPÖ, Grünen und Neos am Sonntag. 

Alle mögen am "Boden bleiben", kontert Kogler im Ö1-Interview. Man möge "den Kern des Anliegens verfolgen". Zudem sieht er - Stichwort "Masseneinbürgerung" - keinen Anlass für "vollkommen überzogene Formulierungen". Wiewohl eine Reform der Staatsbürgerschaft im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist -  "so ehrlich muss man von vornherein bleiben"- sieht Werner Kogler die "ein oder andere Debatte, wo auch andere mitmischen dürfen. Auch das ist ganz normal in einer Demokratie."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.