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Politik Inland
10/19/2019

Kogler pocht weiter auf Steuerreform ohne Steuererhöhung

Transparenzpaket soll noch vor der Regierungsbildung kommen. Kurz bittet unterdessen um Geduld für weitere Sondierungen.

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

Kogler kritisierte, "dass Umweltverschmutzung zu billig ist", während menschliche Arbeit zu hoch besteuert sei. Eine CO2-Steuer forderte der Grünen-Chef nicht explizit, will aber die steuerliche Begünstigung des Schadstoffausstoßes streichen: "Wie der CO2-Preis ins System kommt, da sind wir offen."

Sanktionen nach deutschem Vorbild

Außerdem drängt Kogler auf mehr Transparenz für Parteien - konkret "Prüfrechte wie bei einer Finanzprüfung" und strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild bei falscher Rechnungslegung. "Das hat eine hervorragend präventive Wirkung. Da wollen wir hin und da gibt es Mehrheiten im Parlament." Beschlossen werden könnte das aus seiner Sicht noch vor der Regierungsbildung.

Bei seinem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Kogler am Montagnachmittag den weiteren Fahrplan für die Sondierungen besprechen und auch die "Inhalte des Sondierens" klären. Als Grüne Schwerpunkte nannte er neben Klimaschutz und Transparenz auch Kinderarmut, Informationsfreiheit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Außerdem werde es einen "Kassasturz" über das Budget der nächsten fünf Jahre geben.

Eine bloße Fortsetzung der schwarz-blauen Politik "mit einem grünen Mascherl" werde es nicht geben, betonte Kogler. Das sei 2002 schon zu wenig gewesen "und das gilt auch für jetzt". Dass der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Harald Mahrer, einen Grünen Wirtschaftsminister für "denkunmöglich" hält, weist Kogler zurück: "Das würde ich auf mangelnde Fantasiebegabung zurückführen." Klimaschutz sei eine Querschnittmaterie, da müsse auch der Wirtschafts- und der Finanzminister mitmachen: "Notfalls sitzen wir selber dort."

Kurz bittet um Geduld

Koglers Gegenüber, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, hat wiederum am Samstag beim Landesparteitag der burgenländischen Volkspartei die Delegierten in Sachen Regierungsbildung "um etwas Geduld" gebeten: "Wir werden sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen, um in einer Sondierungsphase auszuwählen, mit wem es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu starten. Und das ist dann auch noch keine Garantie", sagte Kurz.

Man werde sich aber Mühe geben, dass bei den Verhandlungen "nicht nur die Qualität, sondern auch das Tempo stimmt". Bei den Regierungsverhandlungen komme man in eine Phase, wo die Wünsche in der Bevölkerung höchst unterschiedliche seien und wo die Situation teilweise recht schwierig zu überblicken sei, wenn man sich die anderen Parteien anschaue, meinte der ÖVP-Obmann.

"Ich würde euch heute gerne sagen, wo die Reise hingeht", sagte Kurz zu den ÖVP-Delegierten: "Wüsste ich es, ich würde es such sagen." Im Moment sei die Situation, dass sich die FPÖ "aus dem Spiel genommen" habe. Die SPÖ habe gesagt, sie stehe bereit, in Regierungsverhandlungen zu starten, "wenn wir das wollen. Wir haben dann gesagt: Na gut, wir melden uns, wenn wir das wissen."

Weitere Sondierungen nötig

Mit Grünen und Neos habe man "eine erste, gute Sondierungsrunde" hinter sich gebracht. Es werde aber "auf jeden Fall noch notwendig sein, da noch einige Sondierungsrunden zu drehen", meinte Kurz. Das "große Ziel" sei klar - nämlich das, was man als Volkspartei für richtig erachte, auch umzusetzen.

Die Aufgabe für die nächste Bundesregierung werde "nicht klein sein", sprach der ÖVP-Obmann den Brexit und andere internationale Entwicklungen an. Die größte Herausforderung werde sein, "alles zu tun, dass die Konjunkturkrise in anderen Ländern nicht Österreich in voller Härte trifft".

Aufgrund der Entwicklung in Syrien könne man jetzt schon damit rechnen, "dass die Migrationssituation wieder eine angespanntere werden wird". Und was den Klimawandel betreffe, habe Österreich eine Verantwortung, Schritte zu setzen und international überproportional einen Beitrag zu leisten. Insofern sei es "keine einfache Zeit für eine nächste Bundesregierung", er sei aber trotzdem froh, dass die ÖVP aller Voraussicht nach eine solche Regierung anführen dürfe.

 

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