Werner Kogler.

© KURIER/Jürg Christandl

U-Ausschuss
12/03/2014

Kogler: "Es riecht nach Nötigung und Erpressung"

Causa Hypo: Der Grüne fragt sich, wer politischen Druck auf die Notenbank ausgeübt hat.

von Christian Böhmer

Ewald Nowotny bleibt dabei: Die Notverstaatlichung der Hypo, so ventilierte der Gouverneur der Nationalbank (OeNB) am Dienstag im ORF-Mittagsjournal, sei aus seiner Sicht noch das Beste gewesen, was die Politik in einer zweifelsohne schwierigen Situation hat tun können.

Den grünen Abgeordneten und Hypo-Experten Werner Kogler macht dies nachgerade wütend. "Selbstverständlich gab es Alternativen!", sagt Kogler – und erklärte gestern im Detail, was ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – abgesehen von den Ergebnissen der Untersuchungskommission unter Irmgard Griss – noch aufklären könnte. Kogler: "Für uns geht es unter anderem um die Motive der handelnden Akteure, also der Bundesregierung auf der einen Seite, aber auch von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank auf der anderen." Der grüne Rechnungshofsprecher teilt Griss’ Einschätzung, wonach das politische Krisenmanagement desaströs war: "Da agierten manche am Rande der politischen Selbstentmündigung."

Wirtschaftlich krank

Der spätestens im Februar einzusetzende U-Ausschuss wird laut Kogler unter anderem zu klären haben, warum sich die OeNB geweigert hat, "die wirtschaftlich nachweislich kranke Hypo" (Kogler) als solche zu bezeichnen.

Kogler liegen interne eMails vor, in denen bereits im Dezember 2008 festgehalten wird, dass die Hypo "niemals als financially sound", also als wirtschaftlich gesund, bezeichnet werden darf. "Die Nationalbank wusste schon 2005, 2006, dass die Hypo in de facto unrettbarem Zustand war. Dennoch wollte sie dieses Testat bis zuletzt nicht ausstellen", sagt Kogler. "Eine der offenen Fragen im Ausschuss lautet also: Wer hat warum politischen Druck auf die Notenbank ausgeübt? Es riecht nach Nötigung und Erpressung."

Pröll und Fekter haben keine politische Verantwortung

Andreas Kohl, Chef der VP-Senioren, spricht sich im ZiB-2-Interview für eine Einsetzung eines U-Ausschusses aus - auch seiner Partei rät der ehemalige Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen. Den Bericht - eine "gediegene Sachverhaltsdarstellung", wie Khol ihn nennt – habe er aufmerksam durchgeblättert und fände ihn sehr aufschlussreich.

Dass sich allerdings jene zwei Politiker aus den Reihen der VP, die maßgeblich an der Entscheidung zur Verstaatlichung und dem späteren Umgang mit der Bank beteiligt waren, sich nicht zu den Vorwürfen äußern, findet Kohl nicht irritierend –schließlich würden sowohl Fekter als auch Pröll auch im Bericht nicht namentlich genannt. Außerdem werden sie sich sicher im U-Ausschuss erklären, wenn sie geladen würden.

„Sie haben keine politische Verantwortung mehr“, meint er. Die Möglichkeit der Anwendung von Mitteln der politischen Kontrolle – also Abwahl oder Amtsverlust. Wenn schuldhaft etwas geschehen sei, dann sei das eine Frage der Gerichte.

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