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Politik Inland
05/31/2020

Kogler: "Das Umfeld von Kurz versteht Machtpolitik"

Grünen-Chef übt auch Kritik an "gewissen Abteilungen" im Finanzministerium. Diese blockierten die raschere Auszahlung der Corona-Hilfe.

Bis jetzt war auch in der schwierigen Zeit der Corona-Krise zwischen Türkis und Grün alles eitel Wonne. Doch nach Kritik von Klubchefin Sigrid Maurer am Vorstoß von Kanzler Sebastian Kurz gegen die EU-Wiederaufbauhilfe (Stichwort: "die sparsamen vier") äußert sich nun auch Grünen-Chef Werner Kogler kritisch, zumindest zum engeren Umfeld und Team von Kurz.

In einem Interview mit der Kleinen Zeitung in dem es um viele verschiedene Corona-Themen wie Urlaub, Sport oder Ausgangssperren etc. geht, sagt Kogler auch, "Beharrungskräfte" im Finanzministerium hätten bisher die raschere Auszahlung der Hilfsmilliarden verhindert. Kogler spricht von "gewissen Abteilungen" im Ministerium. Ressortchef Gernot Blümel treffe keine Schuld.

Auch Kanzler Kurz lasse sich von "wirtschaftlichen Sachargumenten schnell überzeugen", so Kogler. Und: "Der Kanzler ist nicht der Engpass". Aber das türkise Umfeld von Kurz verstehe das "Handwerk der Machtpolitik". Kogler spricht von einer "gut geölten Maschine". Was er damit genau meint und kritisiert, führt er nicht näher aus. Ihm ist wichtig, dass sich die Grünen jetzt besser aufstellen. "Es geht darum, jeden Tag ein bisschen besser zu werden."

"Mit der FPÖ wäre die berittene Polizei patrouilliert"

Zudem meint Kogler, dass die Freiheiten, die der Bevölkerung in der intensiven Lockdown-Phase eingeräumt wurden, eine Errungenschaft der Grünen gewesen sei: "Es waren wir, die die Ausgangsbeschränkungen statt Ausgangssperren durchgesetzt haben. Uns ist es zu verdanken, dass die App auf freiwilliger Basis gekommen ist." Die ÖVP habe hingegen vor allem "aufs Tempo gedrückt", so Kogler, "was sich, wenn man sich die Zahlen ansieht, als richtig erwiesen hat."

Doch auch für die Vorgängerregierung hatte der Vizekanzler noch ein paar kritische Worte übrig: "Bei Türkis-Blau wäre Spazierengehen, Radfahren und Joggen nicht möglich gewesen", sowie "Mit der FPÖ hätte es eine Ausgangssperre gegeben, und die berittene Polizei mit den Kickl-Pferden wäre in den Straßen patrouilliert."