Kogler: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Angesichts der Haftbefehle gegen 47 ehemalige Journalisten der Zeitung Zaman, der "offensichtlich angewendeten Folter und der Vorführung von Folteropfern in der Öffentlichkeit" sei die Europäische Union in Sachen Türkei nun gefordert. Das erklärte der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag in einer Aussendung.

"Erstens klar sagen, dass unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Zweitens, dass die damit verbundene Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an das Erdogan-Regime gezahlt werden", forderte Kogler "angesichts eindeutiger Signale aus Ankara".

Die Ermahnungen von Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Geld und Verhandlungen mit der Türkei, trotz der dramatischen Entwicklungen im Land selbst, aufrecht zu halten, stünden im Widerspruch zur vorausgegangenen Drohung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe ja zuvor Europa bereits als unaufrichtig, Deutschland als Schutzmacht von Terroristen und sich selbst als Demokraten dargestellt, der die Todesstrafe nur auf Basis einer Mehrheit in der Gesellschaft einführen wolle. In diesem Fall sollte die Union also keinesfalls auf vollendete Tatsachen aus Ankara warten, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen, erklärt der Grüne.