Politik | Inland
03/14/2019

Köstinger streicht Ökostrom-Abgabe für Einkommensschwache

SPÖ will Biomasse-Gesetz neu verhandeln. ÖVP lehnt ab und bleibt bei Grundsatzgesetz.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes in Begutachtung geschickt, mit der einkommensschwache Haushalte von der Ökostrom-Abgabe befreit werden sollen. Die SPÖ zeigt sich erfreut und lädt die ÖVP zu neuen Verhandlungen über das zuletzt gescheiterte Gesetz zur Verlängerung der Biomasse-Förderung. Das lehnt die Volkspartei allerdings ab.

Die Streichung der Ökostrom-Abgabe für Einkommensschwache war Teil des Biomasse-Pakets, das am Nein der SPÖ im Bundesrat gescheitert ist. Nun kommt die Verlängerung der Biomasse-Förderung über ein Grundsatzgesetz, das in neun Landesgesetzen umgesetzt wird, während die Abgabenstreichung über eine Novelle des Ökostromgesetzes kommt.

Abgabe bisher gedeckelt, bald ganz weg

Durchschnittlich zahlt ein Haushalt 70 bis 90 Euro Ökostrom-Abgabe im Jahr. Für ärmere Haushalte - Sozialhilfe- und Pensionsbezieher sowie Studierende und Pflegegeldbezieher - ist sie mit 20 Euro gedeckelt. Das soll nun gestrichen werden.

Analog zur GIS sollen so laut Ministerium rund 300.000 Haushalte entlastet werden. Dafür ist allerdings wieder eine Zweidrittelmehrheit nötig - auch im Bundesrat, wo die SPÖ über eine Sperrminorität verfügt.

"Hoffentlich wird die SPÖ diesmal Vernunft über parteipolitisches Kalkül setzen", sagt Ministerin Köstinger. "Der Kampf gegen Energiearmut darf nicht den parteipolitischen Spielchen der SPÖ zum Opfer fallen, dafür hat niemand Verständnis."

SPÖ: "Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit"

Dass die SPÖ diesmal mitzieht, davon ist auszugehen. Mit der Ökostrom-Novelle habe die Ministerin eine SPÖ-Forderung "Eins-zu-Eins" übernommen, so SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Gleichzeitig lud sie die Koalitionsparteien ein, neuerlich über ein Gesetz zur Verlängerung der Biomasse-Förderung zu verhandeln. Das von der Regierung geplante Grundsatzgesetz sei ein "hochkompliziertes, unsicheres Konstrukt mit vielen Unsicherheiten für die Betreiber", so Duzdar. "Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit."

Neue Verhandlungen über die Biomasse-Förderung schließt die ÖVP allerdings aus. Sie will am Grundsatzgesetz, für das keine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, festhalten, wie der Sprecher von Ministerin Köstinger zum KURIER sagt.

Beim Biomasse-Streit geht es um die Verlängerung der Förderung von 47 Biomassekraftwerken, was in drei Jahren 140 bis 150 Millionen Euro kostet. Die SPÖ hatte - neben der Entlastung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe, was im Entwurf enthalten war - das Festschreiben von Fördertarifen und eine Veröffentlichung der Förderempfänger gefordert. Die Regierung wollte darauf nicht eingehen. Daraufhin scheiterte das Gesetz am Veto der SPÖ im Bundesrat