Politik | Inland
25.10.2017

Koalition: Sachlichkeit bei Flüchtlingsthema eingemahnt

Das UNHCR empfiehlt anlässlich der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, politische Debatten mit Bedacht zu führen, Integration zu stärken und keine Abstriche bei der Mindestsicherung zu machen.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politiker hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

Nach "einem intensiven und teils mit heftigen Worten geführten Wahlkampf" ruft das UN-Flüchtlingshochkommissariat die Politik dazu auf, "zur Sacharbeit" zurückzukehren. Für die Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz sollten "konstruktive Lösungen" gesucht und umgesetzt werden, erklärte Türk.

Chance auf ein neues Leben in Würde

"In Österreich haben in den vergangenen Jahren Tausende Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung Zuflucht gefunden und die Chance auf ein neues Leben in Würde und Sicherheit erhalten. Gleichzeitig haben sich in Österreich aber auch Abschottungstendenzen, Ängste und Neiddebatten gegenüber Flüchtlingen breit gemacht", sagte er.

"Ein sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen ist ein wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt." Er vertraue darauf, "dass auch die zukünftige Bundesregierung die humanitäre Tradition Österreichs bei der Gewährung von Flüchtlingsschutz fortsetzen wird", so der stv. Flüchtlingshochkommissar.

Empfehlungen

Als Empfehlungen formulierte das Flüchtlingshochkommissariat, Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte in Österreich verstärkt auszubauen. Dies sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Aufnahmegesellschaft "ein großer Pluspunkt", sagte dazu Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Neben Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zähle dazu auch leistbares Wohnen und eine Basisabsicherung im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese solle Schutzberechtigten "im selben Umfang wie ÖsterreicherInnen" gewährt werden.

Ebenso spricht sich UNHCR unter anderem für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen aus. Auch bestehende Hürden bei der Familienzusammenführung sollten abgebaut werden, so die Empfehlung. Darüber hinaus erwartet sich die Organisation von der zukünftigen Bundesregierung, dass die "Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich" sicher gestellt werde. Auch eine "aktivere Rolle Österreichs" im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz sei wünschenswert.