Kurz und Kogler (im Hintergrund) am Freitag.

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Politik Inland
11/08/2019

Sondierungen beendet, Koalitionsgespräche noch nicht fix

Ist nach dem Sondieren vor dem Verhandeln? Über das Wochenende wird klar, ob Kurz und Kogler wirklich Richtung Türkis-Grün marschieren.

von Michael Bachner, Christian Böhmer

Die Phase der Sondierungsgespräche ist beendet. Über das Wochenende wird klar, ob Kurz und Kogler tatsächlich Richtung Türkis-Grün marschieren.

Es hat sich aussondiert: Freitagabend gaben ÖVP und Grüne wie erwartet bekannt, dass die Phase der Sondierungsgespräche vorbei ist, und dass man nun primär auf den Sonntag wartet.

Dann nämlich geht Grünen-Chef Werner Kogler in den Erweiterten Bundesvorstand, kurz EBV. In diesem Gremium will Kogler den rund 30 stimmberechtigten Mitgliedern einen Vorschlag unterbreiten – und zwar, ob er Koalitionsgespräche mit der ÖVP befürwortet oder nicht. Anschließend entscheidet der EBV.

Wie später auch Sebastian Kurz gab sich Kogler Freitagabend ausnehmend zugeknöpft. Der Grünen-Chef wollte nicht einmal erzählen, was er den Parteifreunden am Sonntag vorschlagen will. Nur so viel: Aus grüner Sicht wäre es sinnvoll, eine Regierungsbeteiligung nicht auf fünf, sondern gleich auf zehn Jahre anzulegen.

ÖVP-Chef Kurz muss zwar kein Gremium fragen, mit wem er Koalitionsgespräche beginnen darf.

Gleichwohl sagte er im Anschluss an das Sondierungsende, dass er am Wochenende mit den Chefs der Landesparteien und der Bünde sprechen werde.

Am Montag wolle man dann – mit der Entscheidung des grünen EBV im Rücken – die weiteren Schritte angehen.

Das wahrscheinlichste Szenario: Kogler und die Grünen entscheiden sich für weitere Gespräche, und die ÖVP bietet den Grünen offiziell Koalitionsverhandlungen an.

Neue Struktur der Ministerien

Dass Grüne und ÖVP zuletzt schon über die genaue Verteilung der Ministerien verhandelt hätten, wie in diversen Medien seit Tagen gemutmaßt wird, weisen sowohl die beiden Parteichefs wie auch deren Stäbe entschieden zurück.

Fest steht, dass eine allfällige türkis-grüne Bundesregierung mit einer neuen, weil auch demonstrativ innovativen, Ministeriumsstruktur an die Öffentlichkeit gehen müsste.

Willi möchte grünes Finanzministerium

Wahr ist: In der Partei und öffentlich haben maßgebliche Vertreter der Grünen deponiert, dass die Umweltpolitik finanziell wie inhaltlich zu einer Schlüsselfrage wird.

Nicht von ungefähr hat der partei-intern gewichtige Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi in einem Interview gefordert, dass die Grünen das Finanzressort bekommen müssen, weil nur mit einem neuen und intelligenteren Steuersystem nachhaltige Ökologie-Politik gemacht werden könne.

"Neues Narrativ"

Für die ÖVP ist der Verzicht auf das Finanzressort undenkbar. Dessen ungeachtet präferiert man – derzeit – eine Koalition mit den Grünen. Vorausgesetzt, man finde ein „völlig neues Narrativ“, wie ein Insider erzählt.