Politik | Inland
10.11.2017

Koalitionsverhandler: "Es hakt da und dort"

Heute wird zum ersten Mal mit "open end" verhandelt. Bei einem Drittel der offenen Sachfragen hakt es noch.

Die Fronten für die nächsten Verhandlungswochen zwischen ÖVP und FPÖ sind weitgehend abgesteckt: Mittlerweile hat jede der 25 Fachgruppen zumindest ein Mal getagt, auch die budgetären Rahmenbedingungen sind weitestgehend festgelegt. So geht es am Freitagabend im Wiener Palais Epstein um den nächsten Schritt "in der nun angelaufenen Phase der Inhalte", wie ein ÖVP-Sprecher kurz vor der Runde der Chef-Verhandler um die Parteiobleute Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache schilderte. "Jetzt", sagte Strache, "beginnt die echte inhaltliche Auseinandersetzung". Deren Basis sind die mittlerweile den Chef-Verhandlern gemeldeten Zwischenergebnisse der Untergruppen-Verhandler der Parteien – in Koalitionssprache "Cluster-Leiter" genannt.

ÖVP und FPÖ nahmen sich mehr Zeit als bisher: Damit "open end" in die Freitagnacht verhandelt werden konnte, wurde auch eine Pressekonferenz nach den Gesprächen gestrichen. Aus den genauen Verhandlungsinhalten macht die Runde der Chef-Verhandler nach wie vor ein Geheimnis – nur so viel: FPÖ-Chef Strache kündigte am späten Nachmittag an, alle heiklen Themen durcharbeiten zu wollen.

Die offenen Fragen des Koalitionspokers, so Strache , seien in drei Segmente einzuteilen: Bei einem Drittel gäbe es zahlreiche Überschneidungen, ein weiteres Drittel lasse aufgrund ähnlicher Ansichten durchaus taugliche Kompromisse zu; und das letzte Drittel sei schließlich jenes, in dem beide Parteien nun "rote Linien" festlegen müssten, weil man doch noch ein gutes Stück voneinander entfernt sei. Hier werde man sich schwer tun, so Strache.

Kammern & Plebiszite

ÖVP-Verhandler Gernot Blümel meinte dasselbe, formulierte es aber prägnanter: "Es hakt da und dort". Dennoch, so Blümel, sei mittlerweile rund ein Viertel der türkis-blauen Verhandlungsmarathons absolviert. Kurzum: Für Kompromisse im heiklen Drittel der Koalitionsmaterie nimmt sich Türkis-Blau nun die restlichen drei Viertel der geplanten Verhandlungszeit.

Wo genau es noch hakt, wird zwar nicht verraten – aber alleine in der zentralen Frage der Kammer-Pflichtmitgliedschaften trennen ÖVP und FPÖ Welten. Während die Volkspartei für eine Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaften eintritt, will die FPÖ genau diese abschaffen – ob den Freiheitlichen dem in ÖVP-Kreisen kursierenden Kompromiss einer Mitglieder-Abstimmung ausreicht, wurde von den Blauen noch nicht kommentiert.

Debattiert werden soll daher auch über Senkungen und Zweckwidmungen von Kammerbeiträgen. Auch diffizil dürfte die Frage der von der FPÖ zur Koalitionsbedingung erhobenen direkten Demokratie werden. Dort besteht zwar seitens der ÖVP wie bei der Fusion der Sozialversicherungsträger grundsätzlich Zustimmung, über die Details müsse allerdings erst gesprochen werden. Nicht zuletzt wollen ÖVP und FPÖ ihr zentrales Vorhaben – das Senken der Abgabenquote auf 40 Prozent – in die nicht gerade rosigen budgetären Rahmenbedingungen einbetten.