Politik | Inland
11.11.2017

Türkis-blauer Koalitions-Poker mit vielen Kiebitzen

140 Verhandler sitzen in den Untergruppen der Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ – Neulinge, Experten, Profis. Viel zu sagen hatten sie bisher nicht.

Seit gut zwei Wochen wird jetzt verhandelt. Anfangs krawattenlos, auf Du und Du und hemdsärmelig; mittlerweile nicht mehr ganz so nett im Duett, sondern ein bisschen spröder: Am Freitag, als sich die Chefverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zum wieder öffentlich zeigten, gab man nicht mehr demonstrativ gemeinsam über den Verhandlunsstand Auskunft, sondern mit ein paar Minuten Zeitabstand.

Alles eine Frage der Inszenierung, oder? Ja – und nicht nur dort. Auch die 25 Untergruppen, in denen knapp 140 Personen über Inhalte beraten, haben eher darstellende Funktion. Wer dort sitzt, wem welche Rolle zugedacht wird, ist wichtig – vor allem für die innerparteiliche Zufriedenheit.

Auf ÖVP-Seite sind darum, ganz gemäß dem Motto der "neuen ÖVP", kaum Verhandler aus früheren Tagen zu finden – Ausnahmen sind nur August Wöginger,geschäftsführender Klubobmann, oder Ex-Klubchef Reinhold Lopatka. Auch die Bünde sind nicht so präsent wie früher. Den Wirtschaftsbund vertritt dessen baldiger Chef Harald Mahrer,ein Kurz-Vertrauter; neben Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Bauernbund-Chef Georg Strasser und Landwirtschaftskammer- General Josef Plank ist der ÖAAB mitGeneralsekretär Karl Nehammer und dem Steirer Christopher Drexler vertreten. Von der Regierungsbank sind fast alle dabei – auch die, deren Zukunft teilweise noch unsicher ist, wie Finanzminister Hans-Jörg Schelling, Innenressortchef Wolfgang Sobotka oder Umweltminister Andrä Rupprechter.

Neben vielen Neo-Mandataren und Personen aus Kurz’ Umfeld – sein Sprecher Gerald Fleischmann verhandelt das Thema Medien – sind auch einige als ministrabel geltende Personen dabei ( Josef Moser, Bettina Glatz-Kremsner) – und enorm viele Fachleute: In mehr als der Hälfte aller Gruppen sitzt zumindest ein externe Experte, die Liste reicht von Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner (Digitalisierung) über Ex-Grünen-Mandatarin Monika Langthaler (Umwelt) bis zum Bildungsexperten Andreas Salcher.In der entscheidenden Steuerungsgruppe finden sich nur Kurz- Vertraute.

Erfahrung zählt

Auf der FP-Seite sitzen bewusst einige am Tisch, die schon Regierungserfahrung haben – das soll vornehmlich auf den Verhandlungspartner wirken. Johann Tschürtzetwa, Landesrat im Burgenland, oder Günther Steinkellner, sein Amtskollege in Oberösterreich. Daneben Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels, und Mario Eustacchio, Stadtrat in Graz und VP-Koalitionspartner. Er hat auch seinen Bruder Claudio Eustacchio im Schlepptau, von Beruf Kunstlehrer – er ist einer der wenigen Verhandler, die kein offizielles Amt haben. Auffällig hoch ist auch die Zahl an Burschenschaftern im Team: Harald Stefan (Leiter Staat & Gesellschaft) ist ebenso Mitglied der Wiener Olympia wie Norbert Nemeth, dazu Anneliese Kitzmüller, Norbert Hofer, Christian Höbart, Wendelin Mölzer und einige andere Korporierte.

"Mehr Fassade"

Wie viel Mitsprache die Unterhändler tatsächlich haben, ist allerdings eine ganz andere Frage. Für Politikwissenschaftler Anton Pelinka ist ihr Einfluss gering, sie seien "Fassade" und nicht "sehr ernst zu nehmen". Dass die Zahl mit 140 Teilnehmern so hoch ausfällt wie noch nie – 2013 gab es 26 Teilnehmer plus Berater, in Deutschland sondieren derzeit etwa 50 Personen – diene auch eher der "innerparteilichen Legitimation", sagt er: In vielen Punkten seien VP und FP einander ohnehin sehr nahe.

Unter den Teilnehmern hat man einen ähnlichen Eindruck. Während die Parteichefs am Freitag von "intensiven Gesprächen" in den Untergruppen erzählten, sprechen jene, die dabei waren, von "Beschnuppern" und "Überschriften festlegen"; einige konnten ohnehin nicht dabei sein, weil sie anderes zu tun hatten. Da, wo es heikel sei, würden ohnehin die Chefs entscheiden, heißt es. Im Justizbereich etwa hat man sich in der Frage des Sicherheitsgesetzes – Stichwort Bundestrojaner – schon gut angenähert.

Problematischer dürfte es darum erst nach der Einigung werden, sagt Pelinka – dann, wenn die VP-Teilorganisationen mehr Mitsprache fordern, was nach der Angelobung sicherlich der Fall sein werde. Leises Grummeln kommt schon jetzt: Am Freitag ärgerte sich der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl, ein bekannter VP-Querdenker, über das Diktat einer "kleinen Gruppe". Schwierig könnte es auch werden, wenn die FPÖ sich nicht gleichrangig behandelt fühlt, wie Ex-VP–Landeshauptmann Josef Pühringer im KURIER-Gespräch sagt; er war seit 1995 bei allen Regierungsverhandlungen dabei. "Mit Tricksen geht nichts", so Pühringer. "Man muss immer auf Augenhöhe bleiben."

Wer was verhandelt