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Politik Inland
10/02/2019

Koalition: Ohne Klimaschutzvereinbarung "braucht man gar nicht verhandeln"

Klimaschutzbewegung macht Druck auf die Parteien: Ein Viertel des CO2-Ausstoßes müsse binnen fünf Jahren weg sein

von Daniela Kittner

Der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Alexander Egit, die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, und die Klimaökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien fordern, dass Klimaschutz das bestimmende Prinzip in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm wird. "Noch vor Start der Verhandlungen sollen sich Parteien dazu auf eine Grundsatzvereinbarung einigen", sagen die Vertreter der Klimaschutzbewegung in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Diese Grundsatzvereinbarung müsse umfassen: Die Bündelung aller klimarelevanten Kompetenzen etwa in einem Superministerium, ein Klimapfad für Emissionreduktionen, ein ambitioniertes Klimabudget, sowie eine ökosoziale Steuerreform. Das finale Regierungsprogramm müsse einem Klimacheck durch unabhängige WissenschafterInnen standhalten, um sicherzugehen, dass Österreich das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich erreicht. Die Klimaschutzbewegung sieht sich als Vertreter der Zivilgesellschaft und der Interessen der Bevölkerung.

Vorgabe an Regierung

Ihre Vorgabe an die künftige Bundesregierung auf Basis des Pariser Klimaschutzabkommens: Dreizehn Millionen Tonnen CO2-Emissionen müssten in den kommenden fünf Jahren reduziert werden, das sei ein Viertel der derzeitigen Emissionen. Alexander Egit: "Das wird uns alle richtig fordern." Er könne sich nicht vorstellen, dass die ÖVP oder gar die Grünen die von Österreich unterschriebenen Pariser Klimaschutzziele verlassen.

Grünen-Chef Werner Kogler hat das auch nicht vor. Parallel zur Pressekonferenz der Klimaschutzbewegung tritt auch er am Mittwoch vor die Medien mit der unmissverständlichen Botschaft, dass sich die Grünen von Greenpeace und anderen NGOs nicht trennen lassen: "Wir sind der verlängerte Arm der NGOs im Parlament."

Am Parallelschauplatz bei den Klimaschützern wettert indessen Katharina Rogenhofer, Sprecherin der Klimaschutzbewegung, über die Versäumnisse der abgelaufenen türkis-blauen Regierung:  "Die Menschen in Österreich sind schon zu lange klimapolitisch im Stich gelassen worden. Wenn ein Zugticket mehr kostet als das Flugzeug, dann läuft da was verkehrt. Wenn wir weiterhin fossile Energien aus dem Ausland importieren und Strafzahlungen in Kauf nehmen und Milliarden in klimaschädliche Subventionen stecken, anstatt ordentlich umzusteuern und zu investieren, dann ist das eine Verlachung der österreichischen Bevölkerung."
 

Kontrolle durch Wissenschaft

Die Ökonomin Sigrid Stagl, die zusammen mit anderen Wissenschafterinnen den wissenschaftlichen Maßstab für Klimapolitik in Österreich erarbeitet hat, hebt eine ökologische Steuerreform als bedeutendes Element hervor. “Eine klug ausgestaltete CO2-Abgabe kann gleichzeitig Emissionen und soziale Ungleichheit reduzieren”, so Stagl. Zusätzlich betont sie, wie wichtig es sei, das Regierungsprogramm durch die Wissenschaft prüfen zu lassen. “Nur durch einen Klimacheck kann sichergestellt werden, dass die künftige Regierung keine Scheinlösungen vorschiebt. Die unabhängige Wissenschaft muss bestätigen, dass die Maßnahmen geeignet sind und danach effektiv waren, um die Pariser Klimaziele zu erreichen”, so Stagl.

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