Neuer Riesenkrach um Steuer auf Erbschaften

Am Dienstag ist in der Regierung business as usual angesagt. Der Ministerrat wird sechzig Routine-Tagesordnungspunkte abhaken, darunter die Verlängerung der Auslandseinsätze des Heeres.

Verlängern wollen Rot und Schwarz auch ihren Einsatz – als Koalitionäre. Eine schwierige Mission.

Es hakt an Elementarem: Die ÖVP will tief greifende Reformen, um einzusparen. Die SPÖ will primär Geld über neue Steuern lukrieren. Für die nächsten fünf Jahre fehlen 24 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Angesichts der finanziellen Not drängen die Sozialdemokraten erneut massiv auf eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Vor allem die roten Gewerkschafter machen dahingehend Druck.

Zwei Milliarden Euro pro Jahr würden Erbschafts- (auch Finanzvermögen solle erfasst werden) und Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von einer Million bringen, sagt die SPÖ. Finanzverhandler Christoph Matznetter zum KURIER: „Das ist unser einnahmenseitiger Vorschlag, der weder die Kaufkraft schwächt, noch das Wachstum abwürgt.“ Mit diesen zwei Milliarden wäre ein Gutteil dessen gedeckt, was im Budget 2014 fehlt, argumentiert die SPÖ. Viele andere Reformen würden erst später Geld bringen. Verwahrten sich die Schwarzen weiter dagegen, müssten sie „andere Einsparungen“ nennen. Für die ÖVP sind Erbschafts- und Vermögenssteuer nach wie vor „ein No-Go“. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sieht durch die Steuerpläne 100.000 Jobs gefährdet. Er verweist auf Deutschland. Dort habe die Große Koalition einen Pakt ohne neue Steuern fixiert. Leitl zum KURIER: „Was für Angela Merkel recht ist, sollte für Faymann billig sein.“

Etwas besser läuft es in Sachen Pensionen. Wie berichtet haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass das faktische Antrittsalter bis 2018 auf 60 Jahre steigen soll (derzeit 58,4). Einig sind sie sich auch darin, alle sechs Monate zu überprüfen („Monitoring“), ob der beabsichtigte Pfad eingehalten wird. Dabei wollen Rote und Schwarze ins Detail gehen. Gesplittet nach Region, Branche, Geschlecht etc. soll geschaut werden, wo es hapert (etwa sehr viele Frühpensionen in einer Sparte) – und wo es funktioniert. Die SPÖ will jetzt noch nicht festschreiben, welche Konsequenzen es geben soll, wenn das Ziel nicht erreicht wird – weil man heute noch nicht wisse, wo es Probleme geben könnte. Die ÖVP will Konsequenzen festschreiben – weil später Reformen wegen bevorstehender Landtagswahlen kaum durchzubringen seien.

Zu „95 Prozent“ handelseins sind die Verhandler beim Bonus-Malus-Modell – als Anreiz, länger zu arbeiten. Ab 2016, für Betriebe ab 25 Mitarbeitern, soll es gelten. Firmen, die mehr Ältere als im Branchenschnitt beschäftigen, sollen einen finanziellen Bonus erhalten. Für jene, die unter dieser Grenze liegen, ist ein Malus (Geldstrafe) vorgesehen. Arbeitnehmer sollen einen Bonus bekommen, wenn sie länger werken als gesetzlich vorgeschrieben ist. An einen Malus ist nicht gedacht.

Der ÖVP reichen „Monitoring“ und Bonus-Malus bei den Pensionen nicht. Immerhin fehlten da neun Milliarden Euro. Und so wird dies – wie vieles andere – Chefsache, also ein Fall für Zwei: Werner Faymann und Michael Spindelegger.

Stehsätze und Plattitüden: Mehr gebe das Verhandlungsergebnis zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Umwelt nicht her, kritisierten am Montag die Grünen. Der Öko-Partei wurde das endgültige Verhandlungspapier zugespielt, das die Untergruppe „Zukunft“ (Chefverhandler: Doris Bures, SPÖ; Sebastian Kurz, ÖVP) zur Energie- und Umweltpolitik erarbeitet hat.

„Der deutsche Koalitionsvertrag widmet diesen Themen 21 Seiten, ÖVP und SPÖ handeln das auf vier ab. Von einer offensiven Klima- und Umweltpolitik ist nichts zu bemerken“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Ähnlich ernüchtert gab sich Stefan Schleicher, Klima-Fachmann des WIFO. „Alle Experten sind sich einig, dass in der Energie- und Klimapolitik große Innovationen nötig sind. Im aktuellen Verhandlungsergebnis sind diese nicht sichtbar“, sagt Schleicher zum KURIER.

Als Beispiel nennt er den Verkehr: „Hier sollten alle Abgaben und Subventionen überprüft werden. Wie sieht’s mit der Angleichung der Treibstoffpreise an das Niveau der EU-Nachbarn aus? Was soll mit den Pendlerpauschalen passieren?“ Fragen wie diese müssten laut Schleicher dringend beantwortet werden. „Das Papier enthält Überschriften und Ziele. Wie diese finanziert und erreicht werden sollen, bleibt offen.“

Dafür enthielten die Unterlagen Triviales. „Im Papier steht, erneuerbare Energieträger sollen fossile ablösen. Das ist wohl ein Fundstück aus dem politischen Archiv.“