Mitterlehner und Faymann sind nach wie vor mit den Nachwehen der zwei Landtagswahlen beschäftigt.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Turbo-Sitzung
06/10/2015

Koalition noch immer außer Tritt

Trotz der vielen Probleme gab es am Dienstag einen Turbo-Ministerrat.

von Maria Kern, Karin Leitner

Die Themen "Arbeitslosigkeit, Flüchtlinge und Asyl" habe man offensiver anzugehen, "damit die Bevölkerung sieht, dass wir hart arbeiten, nämlich an der Lösung der Aufgaben". Das hat SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" angekündigt – als Reaktion auf die Wahlzugewinne der Blauen und die -verluste der Roten in der Steiermark und im Burgenland.

Gestern wurden in der Regierungssitzung zwar die Anti-Raucher-Regelung, das Gentechnik-Anbau-Verbotsgesetz und die Teilpension abgesegnet. Über die Asylpolitik wurde mit der zuständigen Ressortchefin aber nicht ausführlich geredet. Nur Minuten, nachdem ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in den Saal gekommen war, war die Zusammenkunft beendet. Alles ging so zack, zack, dass Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vorerst allein beim anschließenden Pressefoyer standen; die Medienleute waren noch nicht im Raum. Denen sagte er dann nur, die Zelte gehörten "weg", es müssten "ausreichend Plätze" geschaffen werden. Das zeigt, dass die Regierung beim Quartier-Streit mit den Ländern binnen einer Woche nicht weitergekommen ist.

Auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht nichts weiter. Der für Anfang Juni angekündigte Arbeitsmarkt-Gipfel ist verschoben worden. Zumindest die Anti-Raucher-Regelung haben die Koalitionäre beschlossen. Mitterlehner beklagte einmal mehr den Widerstand dagegen. Ebenso jenen gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Konto-Einschau für die Finanz (siehe oben). "Bei uns wird das nur unter dem Thema Generalverdacht diskutiert", lamentierte Mitterlehner. Dass just sein steirischer Parteikollege Hermann Schützenhöfer befunden hatte, "ganz Österreich" werde unter Generalverdacht gestellt", erwähnte er nicht.

Nicht der einzige Beleg dafür, dass die Regierungsspitzen landtagswahlergebnisbedingt noch außer Tritt sind. Nicht nur Faymann hat ja eine Debatte wegen Rot-Blau am Hals (siehe Seite 3), auch Mitterlehner muss sich rechtfertigen. Wie steht er zu einer potenziellen schwarz-blauen Koalition in der Steiermark? Das müsse das Land entscheiden, er hätte aber wegen der "bedauerlichen Erfahrungen" im Wahlkampf (Anti-Ausländer-Hetze der FPÖ) "Probleme damit".

"Plane keinen Wechsel"

Mitterlehner stellte auch klar, dass es keinen "fliegenden Wechsel" im Bund geben werde. Anlass für diese Spekulation war, dass sich zwei Stronach-Mandatare der ÖVP angeschlossen haben. Kämen drei weitere dazu, hätte Schwarz-Blau eine Mehrheit im Parlament, könnte so Kanzler Faymann stürzen. Der Vizekanzler beteuert: "Ich plane Derartiges nicht."

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