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Politik Inland
04/24/2019

Koalition mit FPÖ: SPÖ-Kandidat Schieder kritisiert Parteigenossen

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ist gegen eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland und in Linz.

Nach den jüngsten Skandalen innerhalb der FPÖ geht Andreas Schieder, Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl, auch mit der eigenen Partei hart ins Gericht. In der Zib2 kritisiert der ehemalige Klubobmann die Koalition der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland sowie in der Stadt Linz. Es sei dieselbe FPÖ wie im Bund und "ich habe eine Koalition immer abgelehnt". Am gefährlichsten sei die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zwar im Bund, aber eigentlich sei auf allen anderen Ebenen eine Koalition auszuschließen.

"Jeden Tag gibt es einen Einzelfall, ob Rattengedicht oder die Verbindungen zu Salvini (Italiens Innenminister, Anm.). Die FPÖ ist nicht regierungsfähig", so der Spitzenkandidat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bereits bei der Regierungsbildung gewusst, "mit wem er sich ins Bett legt". Besorgt zeigte sich Schieder auch in Bezug auf Österreichs Ruf im Ausland. 

Misstrauensantrag

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kündigte Mittwochvormittag bereits einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Kurz (ÖVP) an. 

Daneben war der EU-Wahlkampf der Sozialdemokraten Thema in der ZiB2. Dabei setzt die SPÖ auf ein Wahlprogramm unter dem Titel "Mensch statt Konzerne". "In Europa war der Binnenmarkt in den letzten zehn Jahren eine heilige Kuh", sagt Schieder. Man müsse sich nun aber wieder um soziale Themen kümmern.

Konkret brauche es Mindestlöhne, ein soziales Netz und eine soziale Antwort auf den Klimawandel. Den laut Umfragen prognostizierten Zuwachs für die Rechten auf EU-Ebene kann der Spitzenkandidat nachvollziehen. "Viele Leute sind wütend, weil die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen ist." Er hoffe jedoch auf eine Rückkehr zur Sozialdemokratie.

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