Staatssekretär für Geheimdienst oder Asyl: Was ist an den Angeboten dran?
Der Kampf ums Innenministerium im Zuge der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen spitzt sich zu: FPÖ und ÖVP beharren beide auf dem Ressort - und schieben einander über die Medien ihre Angebote zu.
So legte die FPÖ am Mittwoch in der Früh das Angebot vor, dass die ÖVP einen "unabhängigen Staatssekretär" für die DSN, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste, bekommen könnte.
Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält das Angebot nicht für zulässig, denn "unabhängig" könne ein Staatssekretär nie sein, sagt er im KURIER-Gespräch. "In der Konzeption der Bundesverfassung ist ein Staatssekretär dem Minister gegenüber weisungsgebunden."
Zudem ist der Innenminister laut Verfassung "oberstes Sicherheitsorgan". Bußjäger räumt ein: "Man könnte darüber diskutieren, was die Verfassung als Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sieht, die nicht vom Innenminister betreut werden." Und dennoch: Die Weisungsgebundenheit besteht. Es sei denn natürlich, man ändert die Verfassung.
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