Staatssekretär für Geheimdienst oder Asyl: Was ist an den Angeboten dran?

Der Kampf ums Innenministerium im Zuge der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen spitzt sich zu: FPÖ und ÖVP beharren beide auf dem Ressort - und schieben einander über die Medien ihre Angebote zu. 

So legte die FPÖ am Mittwoch in der Früh das Angebot vor, dass die ÖVP einen "unabhängigen Staatssekretär" für die DSN, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste, bekommen könnte.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält das Angebot nicht für zulässig, denn "unabhängig" könne ein Staatssekretär nie sein, sagt er im KURIER-Gespräch. "In der Konzeption der Bundesverfassung ist ein Staatssekretär dem Minister gegenüber weisungsgebunden." 

Zudem ist der Innenminister laut Verfassung "oberstes Sicherheitsorgan". Bußjäger räumt ein: "Man könnte darüber diskutieren, was die Verfassung als Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sieht, die nicht vom Innenminister betreut werden." Und dennoch: Die Weisungsgebundenheit besteht. Es sei denn natürlich, man ändert die Verfassung.

Zugang zu Geheimdienst-Infos

Das FPÖ-Angebot würde zudem bedeuten, dass ein blauer Kanzler Herbert Kickl Zugang zu heiklen Geheimdienst-Informationen bekäme. 

Denn: Ein Staatssekretär müsste einem Innenminister Bericht erstatten. Ein Innenminister wiederum fungiert als "Gate Keeper". Er als oberstes Sicherheitsorgan wägt ab und entscheidet, welche Informationen er an den Bundeskanzler weitergibt. 

Das Szenario könnte also so aussehen: Der Staatssekretär bekommt heikle Infos von Nachrichtendiensten im Ausland, und berichtet diese an den FPÖ-Innenminister. Der könnte diese Informationen dann an seinen FPÖ-Kanzler weitergeben. 

Wohl mit ein Grund, warum die ÖVP darauf behaart, den Ressortchef zu stellen. Denn davor, dass die FPÖ Zugang zu heiklen Geheimdienst-Infos erhält, warnen Sicherheitsexperten eindringlich. Ausländische Geheimdienste sind bekanntlich alarmiert, weil sie bei der FPÖ einen direkten Draht nach Russland sehen. 

Aufteilung des Innenministeriums

Die ÖVP hat der FPÖ am Mittwoch gegen 10 Uhr - wieder über die Medien - ein Gegenangebot unterbreitet: Das Innenministerium sollte weiterhin von der Volkspartei geführt werden, inklusive Geheimdienst-Agenden. 

Allerdings sollten die Asyl- und Migrationsagenden ausgegliedert werden in ein eigenes Ministerium. Dass das nicht bzw. nur sehr kompliziert möglich ist, hat der KURIER am Sonntag berichtet (siehe unten). 

Zu oben genannter Variante gehört, dass die ÖVP zusätzlich das Finanzministerium behält. Sollte die FPÖ auf dem Finanzministerium bestehen, dreht die ÖVP den Spieß bezüglich Staatssekretär um: Die FPÖ könnte dann einen solchen für Asyl und Migration in einem ÖVP-geführten Innenministerium bekommen. 

Wobei wieder das Problem besteht: Ein Staatssekretär ist dem Minister gegenüber weisungsgebunden. Ein blauer Asyl- und Migrationsstaatssekretär müsste somit auch den Asylkurs der ÖVP mittragen - inklusive Bekenntnis zum EU-Asylpakt, den die FPÖ bekanntlich ablehnt.