ÖVP versucht Bauchaufschwung

Schladming, in der Schafalmhütte auf der Planai. Hunderte ÖVP-Funktionäre sind angereist, um sich für den Wahlkampf-Endspurt in Stimmung zu bringen. Vier Wochen vor dem Wahltag versucht die ÖVP einen Bauchaufschwung.

Die letzten Wochen waren ja nicht gerade gut gelaufen. Mit der Debatte um den „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort, den 12-Stunden-Tag und die frühere Anhebung des Frauenpensionsalters hat die ÖVP der SPÖ eine Reihe von Wahlkampf-Geschenken gemacht. Doch bei ihrer Klubklausur in der Steiermark demonstrierte die ÖVP, dass sie den Kampf um Platz eins noch nicht verloren gibt.

Wieder gut machen

Besonders viele Streicheleinheiten und Komplimente gab’s für den ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger, ganz so, als wollte die Partei ihre Disziplinlosigkeit in der ersten Wahlkampfphase wiedergutmachen.

Tags darauf, im Schladminger Kongress-Zentrum, spielte Klubobmann Karlheinz Kopf den ideologischen Einpeitscher. „Es geht um eine Richtungsentscheidung“, impfte er den Abgeordneten zu Nationalrat, Bundesrat und EU-Parlament ein. Kopf: „Die SPÖ will die Wirtschaft belasten, Strafsteuer auf Überstunden eigentumsvernichtende Faymann-Steuern kosten die Österreicher Tausende Arbeitsplätze. Die Entscheidung lautet: Jobs vernichten mit SPÖ oder Arbeitsplätze schaffen mit der ÖVP.“

Eigentum gebe Sicherheit und Unabhängigkeit, vor allem auch im Alter. Kopf: „Die SPÖ redet von den Reichen, will aber dem vorsorgenden Mittelstand ans Leder. Nicht mit uns.“ Und dann eine Persiflage auf den SPÖ-Plakatslogan: „Hast du eine Wohnung, Haus oder Land, nimm dich in Acht vor Faymanns sicherer Hand.“

Wenn die SPÖ von Gerechtigkeit spreche, meine sie Gleichheit. Kopf: „Wohin die Gleichmacherei führt, hat man im Kommunismus gesehen, da gab’s Gleichheit in der Armut.“

Harsch wandten sich Kopf und später auch Michael Spindelegger gegen den Vorschlag aus der Wiener SPÖ, Kindergartenpflicht ab dem 1. Jahr einzuführen. „Die SPÖ will die Erziehung verstaatlichen. Nicht mit uns.“

Die Richtungsentscheidung laute: Eigenverantwortung statt Bevormundung.

In der Schlussphase des Wahlkampfes rückt die ÖVP ihr Ziel, stärkste Partei zu werden und Spindelegger zum Kanzler zu machen, in den Vordergrund. Spindelegger sei fleißig, mutig, er habe einen weiten Horizont, man könne ihm bedingungslos vertrauen und er stehe für Kompetenz – viele dieser Eigenschaften habe Kanzler Faymann nicht, sagte Kopf.

Bilder von der Klausur

Weniger grobe Spitzen gegen die SPÖ gab’s auch von Spindelegger. Die Journalisten würden „die Taktik“ der SPÖ loben, selbst keine Inhalte zu bringen, zuwarten, bis die ÖVP etwas vorschlägt, um dann dagegen zu sein. „Ja, wenn’ s nur Taktik wäre! Aber das ist Regierungsalltag“, sagte Spindelegger. Aber mit so einer Mikado-Politik – wer sich als Erster bewegt, hat verloren – komme man nicht weiter. Die ÖVP wolle Leistung zeigen und dafür gewählt werden.

Spindelegger ermunterte seine Funktionäre, auszuschwärmen und für die Botschaften der ÖVP zu werben. „Dann werden wir uns am 29. September als stärkste Partei wiedertreffen.“

„Wer kämpft, hat noch nicht gewonnen, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben den besseren Spitzenkandidaten, und Österreich verdient, in eine gute Zukunft geführt zu werden“: Auch der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer spornte die Partei zum Rennen an.

Allerdings gab sich Schützenhöfer auch selbstironisch: „Die Stimmung ist gut, jetzt müssen wir noch Stimmen daraus machen. Wir haben immer auch noch die Chance, uns selbst eine Niederlage zu bereiten.“

Reformregierung

Unter Verweis auf die Reformen in der Steiermark sagte Schützenhöfer, man brauche auch im Bund „Verantwortungsschub“. Die Politiker würden gewählt, um zu entscheiden. Österreich müsse strukturell verbessert werden, dabei müsse man auch mit Widerstand rechnen. In der Steiermark sei man seit drei Jahren ständig von Demonstrationen irgendeiner Gruppe begleitet, aber: „Nach jüngsten Umfragen sagen 80 Prozent der Steirer, sie sind mit ihrer Landespolitik zufrieden.“

Spindelegger versicherte, er wolle auch im Bund eine Reformregierung haben. Es gebe sehr wohl Sozialdemokraten, „die da mitziehen“ – am Ende also noch etwas Versöhnliches in Richtung SPÖ.