Politik | Inland
17.04.2017

Klubförderung: Lopatka will "Ungerechtigkeit" beenden

ÖVP-Klubobmann ortet "eklatante Bevorzugung" von "Kleinstparteien" und will das System reformieren.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schlägt eine Reform der Klubförderung vor. Konkret soll es beim Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Nationalratsabgeordneten Änderungen geben, sieht er darin doch eine Ungerechtigkeit. Vorstellen kann er sich auch eine Diskussion über einen Bonus für Fraktionen mit höherem Frauenanteil.

Vavrik-Wechsel gab Anstoss

Nach dem jüngsten Wechsel von NEOS-Mandatar Christoph Vavrik in die ÖVP-Fraktion hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures ( SPÖ) neuerlich vorgeschlagen, die Regelungen für die Klubfinanzierung zu ändern. Lopatka zeigte sich im Gespräch mit der APA bereit zu einer Diskussion, dies müsse aber umfassend geschehen, stamme das Gesetz doch aus dem Jahr 1985. Die Novelle soll für "mehr Gerechtigkeit sorgen, weil momentan ist das Gesetz ungerecht".

Wie derzeit die Gelder verteilt werden

Derzeit bekommen alle Fraktionen einen gleich hohen Sockelbetrag (1,27 Mio. Euro). Darüber hinaus gibt es einen Zusatzbetrag für den 6. bis 10. Nationalratsabgeordneten. Der Klub erhält damit für diese Mandatare etwa dreieinhalb Mal so viel Förderung wir für alle anderen Abgeordneten - laut Lopatkas Angaben derzeit 170.000 Euro gegenüber 49.000 Euro im Jahr.

Diese zu Beginn der Gesetzgebungsperiode 29 Mandatare (6. bis 10.) kosten 4,9 Mio. Euro pro Jahr und damit um 3,5 Mio. Euro mehr als 29 andere Abgeordnete. Für die übrigen 154 Abgeordnete stehen demgegenüber rund 7,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Klubobmann schlägt nun vor, dass die für die 29 derzeit bevorzugten Mandatare zusätzlich gewährten Fördermittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro gleichmäßig auf alle 183 Abgeordneten aufgeteilt werden. Somit würden alle Nationalratsabgeordneten derzeit 68.000 Euro pro Jahr für die Klubs wert sein. Dies bedeute für 154 Mandatare eine Erhöhung der Klubförderung um etwa 19.000 Euro pro Jahr.

"Eklatante Bevorzugung" von "Kleinstparteien"

"Warum soll ein Abgeordneter einer kleinen Fraktion hier so viel anders gesehen werden wie der Abgeordnete einer großen Fraktion? Das Missverhältnis ist ein grobes. Das ist ein gravierender Unterschied", stellte Lopatka fest. "Es gibt einen riesigen Sockelbetrag und dann noch einmal die Differenzierung, das ist einmal zu viel." Mit der vorgeschlagenen Änderung würde jedenfalls die "eklatante Bevorzugung" von "Kleinstparteien" wegfallen. Allenfalls könnte der Sockel geringfügig angehoben werden. Um eine "Dynamisierung" des Betrages zu erreichen, sollten bei einer Umstellung die Beamtenbezüge als Berechnungsbasis herangezogen werden.

Mit Frauenförderung verknüpfen

Lopatka kann sich auch eine Diskussion darüber vorstellen, die Klubfinanzierung an eine Frauenförderung zu knüpfen. SPÖ-Vertreter hatten dies wiederholt gefordert. "Mir ist ein Bonus lieber als irgendwelche Strafzahlungen. Ich bin nicht derjenige, der sagt: Darüber wird nicht diskutiert." Die Zahl der Ausschüsse soll weiterhin von der Zahl der Mandatare der Fraktion abhängig sein.

Bei SPÖ und Grünen stößt dieser Vorschlag auf Zustimmung. "Endlich bewegt sich die ÖVP", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier bei den Grünen: "Ich freue mich, wenn erkannt wird, dass unverbindliche Beschlüsse und Appelle zu einer repräsentativen Vertretung von Frauen im österreichischen Parlament bislang zu wenig Erfolg geführt haben."

Ein Nein der Grünen gab es zur Idee, bei den Zusatzbeträgen Änderungen vorzunehmen; dies würde kleine Fraktionen benachteiligen.