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Politik | Inland
05/02/2019

Klimaziel-Überschreitung kostet Österreich Milliarden

Umweltministerin Köstinger bezifferte in Anfragebeantwortung erstmals die Kosten des drohenden Emissionszertifikat-Zukaufs.

Es ist fünf nach zwölf in Sachen Klimaschutz. Doch anstatt die CO2-Emissionen endlich signifikant zu senken, hat Österreich 2017 zum dritten Mal in Folge mehr Treibhausgas ausgestoßen als im Jahr zuvor. Und damit auch erstmals die gesetzlichen Klimaziele verfehlt.

An sich nichts Neues – doch jetzt wissen wir, was uns das kosten wird. Und zwar rechnen Umweltbundesamt und Umweltministerium bei gleichbleibender Wirtschaftslage und ohne Treffen zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen für die Periode von 2021 bis 2030 mit Kosten von 1,3 bis 6,6 Milliarden Euro für den zusätzlichen Kauf von Emissionszertifikaten.

Das ergab eine Anfragebeantwortung von Ministerin Elisabeth Köstinger an den Jetzt-Abgeordneten Bruno Rossmann.

Die große Bandbreite liegt an unterschiedlichen Zertifikatspreisen, die Beamten rechneten mit Summen von 20 bis 100 Euro pro Tonne CO2.

Übriggebliebene Zertifikate

Vor 2021 rechnet das Köstinger-Ressort mit keinen zusätzlichen Kosten. Das liegt daran, dass die Republik bis dahin noch auf ungenutzte Emissionsrechte aus den Jahren 2013 bis 2016 zurückgreifen kann. Das bringt zwar dem Klima nichts, aber zumindest dem Finanzminister – und auch den Ländern.

Denn für den Ankauf von Emissionsrechten ist vorgesehen, dass der Bund 80 Prozent und die Länder 20 Prozent der Kosten zu tragen haben.

Grundsätzlich bleiben dem Bund drei Möglichkeiten, wenn Klimaziele verfehlt werden: der Rückgriff auf nicht verbrauchte Emissionsrechte, der Vorgriff auf eigene Emissionsrechte der Folgejahre oder eben der Ankauf von Emissionsrechten eines anderen Staates.

Auch zum Thema CO2-Steuer richtete Rossmann eine Nachfrage an Köstinger – hätte eine solche laut internationalen Erfahrungen doch einen bedeutenden Lenkungseffekt. Die Bundesregierung unterstütze Bemühungen, einen CO2-Mindestpreis „mit Ausrichtung auf den Stromsektor“ einzurichten, schreibt Köstinger in der Anfragebeantwortung.

In der Sitzung des Nationalen Klimaschutzkomitees Mitte März hätte ein Antrag zur Einführung einer CO2-Steuer in Österreich jedoch keine Mehrheit gefunden. Und generell wären auch „andere Lenkungsmaßnahmen und Anreize“ bedeutsam, wichtig sei ein „ausgewogener Instrumentenmix“. Außerdem lehnt Köstinger nationale Alleingänge ab, „um Wettbewerbsverzerrungen hintanzustellen“.