Betrugsfälle: Reparaturbonus wird ausgesetzt
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Mehr reparieren statt entsorgen: EU-Kommission will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen
Wegen mehrerer Betrugsverdachtsfälle wird das Sicherheitsnetz beim Reparaturbonus engmaschiger. Der technische Umbau dauert bis September.
Das Klimaschutzministerium hat nach Betrugsverdachtsfällen das Sicherheitsnetz für die Abwicklung des Reparaturbonus verschärft. "Künftig wird zur Verhinderung von Betrugsfällen die Förderung direkt an die Kundinnen und Kunden ausbezahlt", teilte das Ministerium der APA mit.
Bis zum Neustart am 25. September könnten während der technischen Umbauarbeiten keine Reparaturbons bezogen werden, hieß es. Bons, die vor dem 2. Juli 2023 beantragt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
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"Seit dem Start der Aktion im April 2022 wurden durch die Kontrollen der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) insgesamt 56 Betriebe identifiziert, gegen die sich der Verdacht auf Betrug erhärtet hat", teilte das Ministerium mit. Die Betriebe seien bei der österreichischen und der europäischen Staatsanwaltschaft angezeigt worden.
Die Ermittlungen laufen, auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist involviert. Das Gesamtausmaß der Schäden werde aktuell untersucht - die maximale Schadenshöhe durch den Betrug wird auf knapp vier Millionen Euro geschätzt.
Man habe darum nun das Sicherheitsnetz verschärft. "Herzstück des Umbaus ist die Förderauszahlung, die nun direkt an die Kundinnen und Kunden geht. Damit können betrügerische Betriebe nicht länger vom Einreichen gefälschter Reparaturen profitieren", hieß es.
Mit 25. September startet der Reparaturbonus wieder. Bons, die bereits vor dem 2. Juli 2023 beantragt wurden, behalten wie bisher für drei Wochen ihre Gültigkeit. Der Umbau erfolgt in Abstimmung mit der Europäischen Kommission.
"Jetzt noch engmaschiger"
"Es ist äußerst hinterhältig, sich an einem Fördersystem zu bereichern, das so vielen Menschen hilft. Über den Sommer kann das Sicherheitsnetz der beliebten Förderaktion jetzt noch engmaschiger umgebaut werden, damit der Reparaturbonus im Herbst wieder durchstarten kann", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Ab Herbst 2023 solle im Reparaturbetrieb die gesamte Rechnungssumme beglichen und der Förderbetrag direkt von der KPC ausbezahlt werden. Dafür müssten Kundinnen und Kunden bei der Erstellung des Reparaturbons zukünftig neben Kontaktdaten auch ihre Kontonummer angeben.
Der Reparaturbon selbst bleibe weiterhin anonym, der Partnerbetrieb könne also nicht auf die persönlichen Daten von Usern zugreifen. Die Einreichung der Förderung erfolge weiterhin durch den Partnerbetrieb. Nach Einreichung der Rechnung durch den Betrieb könne die Förderung von der KPC überwiesen werden.
Alle Partnerbetriebe werden laut Ministerium umfassend über den Sicherheitsumbau informiert und bekommen neue Verträge zugesandt. Österreichweit nehmen rund 3.500 Betriebe an der Aktion teil. 673.061 Reparaturbons mit einer Fördersumme von 69,7 Millionen Euro wurden bereits eingereicht (Stichtag 19.06.2023).
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