Klimaschutz: Politik, Finanz und Wissenschaft für "breite Allianz"

Eine "breite Allianz für mehr Klimaschutz" haben am Donnerstag sechs Vertreter aus Politik, Finanz und Wissenschaft bei einem Medientermin in Wien gefordert. "Niemand kann diese große Aufgabe 'Klimaschutz' allein bewältigen", betonte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in ihrer einleitenden Rede, also müssten die Akteure zusammenspielen. "Wir brauchen alle Schichten der Gesellschaft", meinte auch Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber.

Beim Klimaschutz würde die Konzentration zu sehr auf Energie liegen, dabei sei es "erschütternd mit welchem Wirkungsgrad wir Energie nutzen". Ein Negativbeispiel sei hier etwa der Verbrennungsmotor, dem in der EU gerade erst ein Ende bis 2035 gesetzt wurde. Aber: "Warten wir jetzt 13 Jahre bis das Verbot greift?" fragte Anzengruber und gab gleich selbst die Antwort: Schon jetzt könnte man Geschwindigkeitsbegrenzungen für Automobile einführen oder ein Werbeverbot für großvolumige Autos. Und von Verzicht dürfe man dann nicht reden, denn "ansonsten würden wir auf unsere Zukunft verzichten".

Nicht von Verzicht reden wollte auch die Rektorin der Universität für Bodenkultur (Boku), Eva Schulev-Steindl, in Bezug auf die Forderung, den Klimaschutz in die Verfassung zu heben. Zwar gebe es Stimmen, die einem derartigen Vorhaben die Sinnhaftigkeit absprechen würden, aber die Expertin für Verfassungs- und Umweltrecht hielt dagegen, dass klare Rahmenbedingungen für die Energiewende nötig seien. Ein Pariser Klimavertrag reiche da nicht aus - wenn Staaten ihre Klimaziele nicht einhalten, gebe es ja keine Konsequenzen. "Es macht daher Sinn bestimmte Eckdaten in der Verfassung zu verankern", sagte Schulev-Steindl, und schlug das 1,5-Grad-kompatible Treibhausgasbudget vor - eine "langfristige Vorgabe, von der ein Reduktionspfad abgeleitet werden kann", und zwar von Bund und Ländern.

"Wir spüren auf Versicherungsseite die Auswirkungen der Klimakrise ganz klar", sagte Othmar Ederer, ehemaliger Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung (Grawe). Neben gesetzlichen Vorgaben benötigt der so notwendige Klimaschutz auch den privaten Finanzsektor, für den der für Naturkatastrophen und Green Finance zuständige Experte sprach. "In der österreichischen Finanzwirtschaft gibt es ein klares Bekenntnis zu 'Green Finance'", sagte Ederer. Man wolle das Geschäft an Klimazielen orientieren, aber in der Branche hadere man ein wenig mit der Gesetzgebung, "die voraus marschiert, ohne die Taxonomie auch mitzuliefern" - diese sollte zusätzlich auch "les- und lebbar sein, und nicht nur von einer Handvoll Experten verstanden werden". 120 Milliarden Euro Kapital hätten die Versicherungen jedenfalls, die investiert und reinvestiert werden können.