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Politik Inland
07/05/2021

Kleiner U-Ausschuss: Hanger kritisiert "substanzlose Oppositionsrhetorik"

Die Opposition behauptet, es habe sehr wohl eine Deckelung von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung gegeben.

Neben dem Ibiza-U-Ausschuss gibt es noch einen weiteren sogenannten kleinen U-Ausschuss zu den Corona-Beschaffungen. Heute wurde der Endbericht präsentiert. Die Kritik der Opposition fällt heftig aus. Karin Greiner von der SPÖ wirft vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel vor, dass sich die beiden der "Wahrheit nicht verpflichtet fühlen". "So geht das nicht", kritisierte Greiner. Der Vorwurf der SPÖ-Abgeordneten lautet, dass es der ÖVP nicht darum gegangen sei, Österreich erfolgreich durch die Pandemie zu bringen, sondern dass die "die türkise Familie einen Vorteil bekommt".

Mit dem Unternehmen Hygiene Austria, wo es strafrechtliche Ermittlungen gibt, habe es wochenlang "Exklusivgespräche zur Produktion von FFP2-Masken" gegeben. Hier kritisiert die Opposition die persönliche Nähe der Unternehmensspitze zum Kabinett von Sebastian Kurz.

Gab es eine Deckelung?

Vor allem die Aussagen des ehemaligen Spitzenbeamten im Gesundheitsministerium, Clemens Martin Auer, und von Sebastian Kurz sollen sehr unterschiedlich sein. Die Opposition meint beweisen zu können, dass es bei der Impfstoffbeschaffung sehr wohl eine Deckelung von bis zu 200 Millionen Euro gegeben haben soll. Kanzler und Finanzminister bestreiten das. Auer soll im kleinen U-Ausschuss, der nicht öffentlich war und wo keine Wahrheitspflicht herrscht, aber gesagt haben, dass er sich in diesem finanziellen Rahmen bei der Impfstoffbeschaffung bewegen musste. Auch Dokumente belegen, dass es diese Deckelung gab, so die Opposition. Diese Deckelung sei "folgenschwer", so Greiner.

Auch beim Einkauf der Corona-Tests sei viel zu viel gezahlt worden - nämlich 7,20 Euro statt vier Euro.

Hanger: "Oppositionsrhetorik ohne Substanz"

Die ÖVP reagierte via Aussendung. Der Unterausschuss habe "einwandfreie und professionelle Corona-Beschaffungen" bestätigt. Wieder einmal habe es sich gezeigt, dass es der Opposition nur um Skandalisierung gehe, meinte VP-Mandatar Andreas Hanger. Den kritisierten Impfstoff-Ausgabendeckel der Regierung habe es "natürlich zu keiner Zeit" gegeben, meinte er. Wer anderes behaupte, kenne sich mit Haushaltsrecht nicht aus und mache "Oppositionsrhetorik ohne Substanz".

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