Politik | Inland
27.07.2017

Kleiner Schritt zum Frieden

Auch mit Zehn-Punkte-Plan noch lange keine Stabilität.

"Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begeistert. Kurz davor hatte er sich mit Khalifa Haftar und Fajis al-Sarraj, zwei Kontrahenten im libyschen Bürgerkrieg, in Paris getroffen. Trotz erheblicher Differenzen brachten die Gegner einen Zehn-Punkte-Plan zustande, der das Land stabilisieren soll.

Nächstes Jahr Wahlen?

Kommenden Frühling sollen im kriegsgebeutelten Land Wahlen stattfinden, außerdem vereinbarten die beiden Gegner eine Waffenruhe, verwiesen jedoch darauf, dass "Anti-Terror-Kampf" davon ausgenommen sei.

Und das aus gutem Grund: Zwischen der Einheitsregierung und Haftars Truppen liegen hunderte Kilometer, die von verschiedensten Milizen kontrolliert werden, die vom Menschenhandel im Zuge der Flüchtlingskrise profitieren und in ihren jeweiligen Herrschaftsgebieten über große Macht verfügen. Diese agieren meist unabhängig und wechseln öfters ihre Bündnisse – auch mit der dritten Regierung im Land, der islamistischen "Morgenröte".

Die "Morgenröte" hat einige globale Unterstützer: Katar, die Türkei aber auch die Ukraine versorgen sie mit Geld und Waffen. Obwohl diese Gegenregierung langsam aber sicher an Einfluss verliert, wird sie noch lange ein wichtiger Faktor im Konflikt bleiben. Haftar kontrolliert weite Teile Ostlibyens und damit die wichtigsten Ölquellen – außerdem ist er seit Monaten auf dem Vormarsch. Vor allem Ägypten, aber auch Russland zählen zu seinen Verbündeten. Sarraj hingegen kontrolliert nicht einmal die Hauptstadt Tripolis vollständig, und das obwohl seine Regierung den klingenden Namen "Einheitsregierung" trägt.

Kaum Einfluss

Sein größter Bonus ist die Unterstützung durch den Westen, vor allem durch die EU. Über seine Regierung sollte der Flüchtlingsstrom in die EU eingedämmt werden – mehr als 800 Millionen Euro bekam Sarraj dafür aus Europa, die Ergebnisse sind bescheiden. Obwohl die Küstenwache auf Zypern von der EU ausgebildet wurde, unterstellen ihr Kritiker Korruption und Ineffizienz. Doch auch im Inneren Libyens kann die Einheitsregierung keine Erfolge in der Migrationskrise verzeichnen. Vor allem auf die Stämme im Süden des Landes hat Sarraj keinen Einfluss. Die Tuareg und die Tubu sind traditionell die Hauptverantwortlichen für den Menschenhandel.

Sie leben seit Jahrtausenden vom Schmuggel verschiedenster Güter – mittlerweile ist das Geschäft mit Flüchtlingen am lukrativsten. Diese werden in weiterer Folge an Milizen übergeben, die sich mit der Schlepperei etwas dazuverdienen. Um Libyen tatsächlich wieder zu einem stabilen Staat zu machen, werden noch sehr viele Schritte in der Sache des Friedens nötig sein.