© APA/dpa/Moritz Frankenberg

Politik Inland
01/08/2021

Kleiner Corona-U-Ausschuss startet heute

Von SPÖ und Neos einberufen, stehen die nächsten sechs Monate Beschaffungen, Auftragsvergaben und Werbekosten auf dem Prüfstand.

Ein "kleiner U-Ausschuss" soll das Corona-Krisenmanagement der Regierung untersuchen. Einberufen von SPÖ und NEOS, startet er am Freitag seine Arbeit. Sechs Monate lang wollen die Oppositionsparteien unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge sowie die verschiedenen Tests, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App untersuchen.

Formell handelt es sich beim "kleinen Corona-U-Ausschuss" um einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Einen solchen kann auch die parlamentarische Minderheit einberufen - und dies haben SPÖ und NEOS getan, weil es keinen Covid-Kontrollausschuss gibt. Vorsitzende ist die Grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli.

Licht ins Dunkel bringen

SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner hofft auf "Licht ins Dunkel des Chaos-Krisenmanagments der türkis-grünen Regierung". Die SPÖ habe ergebnislos immer wieder versucht, mittels parlamentarischer Anfragen Auskunft über dubiose Beschaffungsvorgänge zu bekommen.

Jetzt werde hoffentlich geklärt, wohin die Steuermillionen für Corona-Beschaffungen wirklich geflossen sind, wie Auftragsvergaben zustande kamen - oder warum z.B. Österreich Massentests am teuersten eingekauft habe.

Douglas Hoyos, NEOS-Abgeordneter und RH-Ausschuss-Vorsitzender, freute sich in einem Statement gegenüber der APA, dass es "nach langer Blockade durch die Regierungsfraktionen jetzt endlich so weit ist". Aufklärung und Kontrolle sei dringend nötig, will auch er für "Licht ins Dunkel" sorgen.

Denn es habe sich gezeigt, dass "die Regierung die Krise nicht im Griff hat, den Sommer verschlafen und es bis jetzt verabsäumt hat, ordentliche Ausschreibungsverfahren durchzuführen".

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