Die EU soll unter anderem wegen ertrunkener Migranten der Prozess gemacht werden

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Politik Inland
06/05/2019

Klage gegen EU vor Weltstrafgerichtshof hat „keine Chance“

Wegen Flüchtlingspolitik: Experten sprechen von symbolischem Akt, um auf die Lage in Libyen-Camps aufmerksam zu machen.

von Walter Friedl

Der Vorstoß einer Gruppe um zwei Rechtsanwälte sorgte zu Wochenbeginn für großes internationales Aufsehen, es dürfte sich aber um einen Sturm im Wasserglas handeln. In einer 241 Seiten umfassenden Klagsschrift wollen die Advokaten die EU bzw. deren Repräsentanten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zerren. Begründung: Die Union sei verantwortlich für den Ertrinkungstod Tausender Migranten und Flüchtlinge und für die Zurückführung potenzieller Asylwerber nach Libyen, wo ihnen Folter und Tod drohten. Daher sei der Tatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erfüllt.

Der österreichische Professor für Völkerrecht, Walter Obwexer, gibt im KURIER-Gespräch dieser Initiative „keine Chance“ auf Erfolg. Und führt dabei mehrere Faktoren ins Treffen: „Die EU (als internationale Organisation) ist ja kein Vertragspartner beim Internationalen Strafgerichtshof. Zudem können in Den Haag keine ganze Staaten oder Organisationen verklagt werden, sondern ausschließlich Einzelpersonen.“ Theoretisch denkbar wäre folgende abenteuerliche Argumentation: Dass sich etwa die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf belgischem Hoheitsgebiet in der EU-Zentrale in Brüssel (Belgien ist sehr wohl Vertragsstaat) etwas zuschulden kommen habe lassen.

„Weit hergeholt“

„Allerdings ist nicht die EU verantwortlich, dass Boote im Mittelmeer untergehen. Sie hat diese Boote ja nicht versenkt. Hier eine Mitschuld zu konstruieren, halte ich juristisch für mehr als weit hergeholt“, betont der Experte von der Uni Innsbruck. Zudem hält er fest, dass Klagen am IStGH nur durch Vertragsstaaten, den UN-Sicherheitsrat und durch Juristen am Weltstrafgerichtshof selbst eingebracht werden können – Letzteres als Reaktion auf Eingaben und Mitteilungen durch Personen, NGOs etc. Darauf zielt offenbar der Vorstoß der Rechtsanwälte ab.

Dieser, meint Obwexer, sei wohl eher davon getragen, auf die Problematik breitenwirksam aufmerksam zu machen. Ähnlich schätzt das auch seine Juristen-Kollegin Sabina Gless ein. Die Strafrechtsprofessorin an der Uni Basel sprach im Schweizer Rundfunk von einer symbolischen Aktion.

670.000 Migranten in libyschen Camps

Faktum ist – und darauf wollten die Advokaten wohl primär hinaus –, dass zwischen 2016 und 2018 rund 40.000 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und in Lager nach Libyen gebracht wurden. Dort, das bestätigen westliche Diplomaten, werden die Insassen systematisch misshandelt, gefoltert und getötet. Laut UNO befinden sich in den zahlreichen Camps in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland rund 670.000 Migranten und Flüchtlinge.