Politik | Inland
05.05.2018

Kindergeld: Berlin will kürzen, aber nicht wie Kurz

Die Bundesregierung will Gespräche mit EU, der Alleingang Österreichs soll kein Vorbild sein.

Zuerst das Kreuz, jetzt die Familienbeihilfe: Der bayerische Wahlkampf ist in Brüssel angekommen. Ministerpräsident Markus Söder nutzte seinen Besuch, um eine Änderung des EU-Rechts zu fordern, das die deutsche Bundesregierung schon länger beschäftigt: die Höhe der Beihilfe für Bezieher mit Kindern im EU-Ausland soll an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden, so die Forderung (2017 wurden rund 343 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen; in Österreich waren es 273 Mio.). Vorbild sehen die Bayern in der österreichischen Regierung, die eine Indexierung der Familienbeihilfe plant. "Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem österreichischen anpassen, nach dem eines ganz klar ist, Kindergeld wird natürlich weiter gezahlt, aber immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland“, so Söder.

Die Debatte ist in Deutschland allerdings nicht neu. Bereits in der letzten Wahlperiode wollte die Bundesregierung die Familienbeihilfe für EU-Ausländer einschränken und wollte, "dass eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes erfolgen sollte." Der Entwurf vom damaligen Finanzminister Schäuble wurde damals aber von Teilen der SPD abgelehnt, da er gegen EU-Recht verstieß. So sah es auch die EU-Kommission.

An der Position nichts geändert

An der Position der Bundesregierung habe sich dennoch nichts geändert, so ein Sprecher zum KURIER. Man werde weiter mit guten Argumenten für die Indexierung werben und das Gespräch mit EU-Partnern und der EU-Kommission suchen. Von dieser erwarte man sich „so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts“.

Während Berlin also auf Allianzen und Gespräche setzt, ist Markus Söder in Brüssel vorgeprescht. Das deutsche Kabinett stimmte dort am Donnerstag bei seiner Sitzung für eine Bundesratsinitiative. Allerdings braucht diese eine Mehrheit, damit die Bundesregierung tätig wird.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, ist skeptisch. Selbst wenn es durchginge, wäre es nicht rechtskonform. Und damit würde die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren wie es der Regierung Kurz/Strache bevorstehen könnte (die EU-Kommission will die beschlossene Indexierung vorerst einer Prüfung unterziehen).

Hunko kritisiert gegenüber dem KURIER, dass die Indexierung der Familienbeihilfe ohnehin eine populistische Initiative ist und nicht in Relation zum Ertrag steht: „Es geht um weniger als ein Prozent der Familienleistungen, das ist ein geringer Beitrag, der einen irren und teuren Verwaltungsaufwand auslösen würde.“ Zudem ist fraglich, warum die Bezieher, die in Deutschland Steuern zahlen, weniger Kindergeld bekommen sollten. Ein viel größeres Problem seien für ihn die ungleichen Lebensverhältnisse in der Union. Aus Rumänien oder Bulgarien wandern zunehmend Menschen ab - "das könne auf Dauer nicht gut gehen", so Hunko.

Kritik von Nachbarstaaten

Der ungarische Außenminister hat die Kürzung der Familienbeihilfe durch die österreichische Regierung diese Woche als „würdelos und unanständig“ kritisiert. Péter Szijjártó erwarte, dass die EU-Kommission gegen diesen „europäischen Rechtsbruch“ einschreite. Auch in Tschechien und der Slowakei kritisieren die zuständigen Minister die Maßnahme als nicht EU-rechtskonform. Das Thema laufe allerdings „weit ab von den Headlines“ und ist auch in der öffentlichen Debatte derzeit „überraschenderweise“ nicht von großem Interesse, wie etwa ungarische Journalisten dem KURIER bestätigen.