Politik | Inland
07.08.2017

Kindergarten-Ausbau: "ÖVP soll sich endlich dazu bekennen"

Länder, Gemeinden und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner drängen auf Finanzierungszusage.

Es waren keine allzu erfreulichen Nachrichten, die die Statistik Austria Ende der vergangenen Wochen zu verkünden hatte: Erstmals seit mehr als 20 Jahren ging die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren leicht zurück, jene bei den Drei- bis Fünfjährigen stieg lediglich um 0,1 Prozent. Vom eigentlich für das Jahr 2010 avisierten "Barcelona-Ziel" der EU, jedes dritte Kleinkind in Betreuung zu bringen, ist man nach wie vor weit entfernt. Und just in dieser Lage ist die Finanzierung für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsstätten ungeklärt.

In Ländern und Gemeinden sitzt man deshalb seit Wochen auf Nadeln. Die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft Ende des Jahres aus. Seit Monaten, so erzählt die Grüne Landesrätin Martina Berthold aus Salzburg, versuche man, beim Bund eine klare Ansage zu bekommen, ob die Finanzierung weiterhin gesichert sei. "Wir haben Briefe geschrieben, wir haben das persönliche Gespräch gesucht. Es heißt immer, die Verhandlungen laufen. Aber das stimmt nicht, es passiert nichts", ärgert sich Berthold.

Als Grund für die Verzögerung vermutet sie den geplanten "aufgabenorientierten Finanzausgleich", den Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) künftig für mehrere Bereiche anwenden will. Als Pilotprojekt wurde die Kinderbetreuung auserkoren.

Dafür sollen Kriterien fixiert werden, nach denen Fördergelder verteilt werden sollen. "Und solange man nicht weiß, welche Kriterien das sind und ob es für Projekte genug Geld gibt, kann man mittelfristig nicht planen", erklärt Berthold. Laut Berthold würde es schon reichen, die bestehende Vereinbarung zu verlängern – dann müsste man aber die Einführung der Aufgabenorientierung auf Eis legen – was wohl eine Niederlage für den Finanzminister bedeuten würde.

Schlusslicht Steiermark

Auch aus der Steiermark – dem Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote – heißt es, dass die Verhandlungen mit dem Bund " stocken". Derzeit, so ein Sprecher der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ), habe man keine echte Planungssicherheit. Und genau das ist laut Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes, auch das zentrale Problem: "Ohne eine Verlängerung der Vereinbarung steht der Ausbau still." Dabei sei der Bedarf vor allem in ländlichen Regionen groß. Einigen müssten sich Bund und Länder "unbedingt vor der Wahl", schließlich gehen die Budgets der Gemeinden meist im Herbst durch die Gemeinderäte, erklärt Kosak.

"Nichts weitergegangen"

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner sieht den Ball nun vor allem beim ÖVP-geführten und in den Verhandlungen mit den Ländern zentralen Finanzressort: "Die ÖVP und insbesondere der Finanzminister", sagt die SPÖ-Politikerin, "müssen sich endlich dazu bekennen, den Ausbau fortzusetzen".

Österreich habe vor allem bei der Kleinkindbetreuung "Aufholbedarf", zuletzt ist laut der Ministerin "überhaupt nichts weitergegangen". Und ohne weiteren Ausbau, sagt Rendi-Wagner, können wir Eltern "keine echte Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie herstellen".