Kinderbetreuung: Scharfe Kritik von Oberösterreichs LH Stelzer

Die Bundesregierung ist bei ihren Kinderbetreuungsplänen mit scharfem Gegenwind aus den Ländern konfrontiert, und zwar auch aus den schwarz regierten. Nicht nur Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hält den Bundesvorentwurf für "so nicht umsetzbar", sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) richtete der Bundesregierung am Freitag aus: "Politik auf Augenhöhe sieht anders aus."

Dem oberösterreichischen Landeshauptmann stoßen mehrere Dinge in der Vorgehensweise des Bundes rund um die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung sauer auf: Einerseits, dass den Ländern 30 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, und andererseits die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten. "Ich halte ein Kopftuchverbot für junge Mädchen im Kindergarten für eine sinnvolle Maßnahme, um Diskriminierungen zu beseitigen und Chancengleichheit herzustellen. Aber was hat das eine, also Geld für die Kinderbetreuung, mit dem Kopftuchverbot zu tun?", wunderte sich Stelzer in einer Aussendung. "Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und gehören als solche auch gesondert verhandelt und besprochen. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe."

Wie Wallner sieht auch Stelzer die vom Bund geplanten Kriterien für die Auszahlung der Mittel an die Bundesländer kritisch: "Das geht an der Realität und an den Bedürfnissen vollkommen vorbei, insbesondere in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, uns an den Bedürfnisse der Eltern zu orientieren. Was der Bund hier als Kriterienkatalog vorschreibt, können nur Großstädte, aber mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllen."

Zudem zeigte sich Stelzer "verwundert" über ein weiteres Schriftstück, das bei den Bundesländern eingetroffen sei. Für die Landeslehrer-Controllingverordnung, die regelt, wie die Kostentragung für die Landeslehrer aussieht, sei ein neuer Entwurf übermittelt worden, der erhebliche finanzielle Nachteile für die Bundesländer bringen könne. "Es ist nicht nur eine Frage des Stils, vorher mit den Bundesländern zu reden, diese Vorgehensweise ist rechtlich auch klar im Finanzausgleichsgesetz geregelt", ist Stelzer verärgert.