Politik | Inland
11.07.2018

Kindergärten: Scharfe Kritik aus SPÖ an Einsparung

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Familienministerin will Kindergärten für Betreuung 110 Millionen Euro überantworten, damit bliebe Kürzung von 30 Millionen.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, wie viel für den Ausbau der Kinderbetreuung zugeschossen wird. 110 Millionen Euro sollen es künftig pro Kindergartenjahr zusätzliche Kinderbetreuungsplätze sein, berichte das Ö1-Morgenjournal.

Das ist weniger als bisher mit 140 Millionen, aber mehr als ursprünglich im Budget veranschlagt (90 Millionen). Nun haben sich Familienministerin Juliane  Bogner-Strauß und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) auf 110 Millionen verständigt.

Bogner-Strauß geht es dabei vor allem um längere und flexiblere Öffnungszeiten und den Ausbau der Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen.

Die neue entsprechende 15a-Vereinbarung soll in den nächsten Wochen fertig ausverhandelt werden. Dabei soll auch das von Heinz Christian Strache (FPÖ) eingeforderte Kopftuchverbot in Kindergärten verankert werden. „Das Kopftuchverbot wird Teil der 15a-Vereinbarung sein, weil ich nicht will, dass sich Parallelgesellschaften herausbilden“, sagt Bogner-Strauß.

Abgeschlossen wird die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Dauer von 3 Jahren, so das Ziel von Bogner-Strauß.

Das Familienministerium hat Mittwochmittag klargestellt, dass die Zustimmung der Länder zu einem Kopftuchverbot im Kindergarten Bedingung für den Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung ist. Frauenrechte stünden über politisch-religiösen Rechten, erläuterte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung die Stoßrichtung.

SPÖ: "Zurück-an-den-Herd-Politik"

Mit scharfer Kritik reagieren SPÖ und NEOS auf die geplante Kürzung der Mittel für Kinderbetreuung. "Längere Arbeitszeiten, aber weniger Geld für die Kinderbetreuung – das ist die 'Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik', die Schwarz-Blau betreibt", ärgert sich etwa SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum nennt es "eiskalte Erpressung", dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuchverbots verknüpfe. Hier werde Politik auf dem Rücken von Kindern gemacht.

ÖVP-Landesrätinnen zufrieden

In den Bundesländern verliefen die Reaktionen wie üblich nach Parteigrenzen. Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ( ÖVP) sieht eine „Verhandlungsbasis geschaffen“. Die in Oberösterreich zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) sendete auch positive Signale.

Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) hält die Kürzung hingegen für „absolut unlogisch und unmenschlich“. In der Steiermark zeigte sich Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) nicht zufrieden. Kritik kam auch aus Wien und Kärnten.

Auch der Städtebund lehnt die geplanten Einsparungen bei der Kinderbetreuung ab.