Politik | Inland
20.07.2018

Kinder, Kassen, 12-Stunden-Tag: Schwarze Offensive gegen Türkis

Zuletzt mehrten sich die Attacken aus schwarzen Ländern und Bünden gen Bundesregierung - und nun stehen auch noch weitere Bund-Länder-Belastungstests an.

In der Volkspartei war eines seit jeher Tradition, und zwar unabhängig davon, aus welcher Parteiecke man stammt: Kritik an Wien und an der Bundespartei geht immer.

Dieses „Grundprinzip“ hat vor einem Jahr unter Sebastian Kurz aufgehört. Zwar gab es bei den Themen Pflegeregress und Kassenfusion durchaus Gemurre – so richtig heftig wurde es aber nie. Bis vor Kurzem.

Diese Woche flogen zum ersten Mal in der türkisen Ära so richtig die Fetzen zwischen Ländern und Bund – sprich: zwischen Schwarz und Türkis, also zwischen ÖVP-alt und ÖVP-neu.

So richtete Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (siehe Artikel rechts) der türkis-blauen Koalition aus, Länder und andere Partner zu wenig einzubinden und teilweise nicht sehr sorgfältig in der Umsetzung zu sein. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein warf er überhaupt mangelnde Kompetenz vor. In den Tagen darauf legte Wallner nach, nahm nach heftigen Attacken aus der FPÖ-Spitze auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ins Visier. Kurios: Für die Freiheitlichen ergriff der türkise Generalsekretär Karl Nehammer inhaltlich Partei und wies die Kritik Wallners am Kopftuchverbot im Kindergarten zurück.

Wallner im Wahlkampf?

Damit nicht genug, muckten dieser Tage auch die schwarzen Arbeitnehmer wegen des 12-Stunden-Tages auf. Die Hauptadressaten dieser Kritik – die türkisen ÖAAB-Spitzenmänner August Wöginger und Karl Nehammer – tauchten daraufhin ab und wollten der heftigen Kritik öffentlich trotz mehrerer Anfragen nichts entgegnen.

Allein, wie kam’s zu all diesen Unruhen?

Wer sich in der Volkspartei umhört, bekommt mehrere Erklärungen serviert. So munkeln nicht wenige, dass Wallners Vorstöße der vergangenen Tage mit der Anfang 2019 anstehenden Landtagswahl in Vorarlberger zu tun haben könnten. Wallners größter Konkurrent dort: die Freiheitlichen, die gerade einen neuen (jungen) Spitzenkandidaten gekürt haben.

Detail am Rande: Bei den Bregenzer Festspielen sollen zuletzt die Wogen wieder geglättet worden sein: Gemeinsam mit den Landeshauptleuten Hermann Schützenhöfer, Wilfried Haslauer, Thomas Stelzer (alle ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ) aß Wallner zu Abend – bei bester Stimmung, wie es heißt.

Im Umfeld des Vorarlbergers erklärt man nun, dass sich der Landeshauptmann nach dem Dauerfeuer der letzten Tage wieder ruhiger verhalten will.

Allein, die kommenden Monate bergen Unmengen an Zündstoff für die Bund-Länder-Beziehungen: Ende Juli legen die Länder ihren gemeinsamen Gegenvorschlag in puncto Kindergarten-Förderung vor – die vom Bund geplante Kürzung dürfte dabei nicht akzeptiert werden.

Ist dieses Streitthema einmal aus dem Weg geräumt, kommen zwei weitere Belastungstests auf Türkis-Blau zu: Im Herbst wird die Kassenfusion fixiert, ebenfalls im zweiten Halbjahr schafft Türkis-Blau die Notstandshilfe ab. Und auch hier haben zuletzt mehrere Landeshauptleute bereits wortreich angekündigt, dass sie die für sie dadurch entstehenden Mehrkosten mit Sicherheit nicht aus eigener Tasche bezahlen.

K.KnittelfelderB.Vortisch