Die Privilegien der Krankenfürsorgeanstalten

Die KFA, die Krankenfürsorgeanstalten, sind eine Art Black Box. Man weiß, dass es 15 Anstalten gibt, aber nicht genau, wie viele Versicherte sie haben. Die Vermutungen schwanken zwischen 160.000 und 200.000. Einige wenige KFA betreiben Homepages, die meisten entziehen sich dem Blick der Öffentlichkeit. Anders als alle anderen Sozialversicherungsanstalten unterliegen sie nicht der Kontrolle des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger und auch nicht der des Sozialministeriums. Ihre Versicherten genießen einen Sonderstatus: sie sind von der allgemeinen Pflichtversicherung ausgenommen.

Und damit sind beachtliche Privilegien in der Gesundheitsversorgung verbunden. Denn bei dieser speziellen KFA-Kundschaft handelt es sich um Landes- und Gemeindepolitiker, um Magistratsbeamte, um amtliche Tierärzte und Lehrer. Allesamt Menschen mit gut abgesicherten Jobs und überdurchschnittlicher Bezahlung, also, aus Sicht einer Versicherung, tolle Beitragszahler. Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Mindestrentner finden sich in der KFA-Klientel nicht. Die sogenannten „schlechten Zahler“ werden von den privatwirtschaftlich Tätigen mitfinanziert. Denn nicht nur die KFA-Versicherten, sondern auch die 745.000 bei der BVA versicherten Beamten tragen nichts zum Lastenausgleich unter den unselbstständig Beschäftigten bei.

Wie sehr das zu Lasten der Gebietskrankenkassen geht, zeigt diese Tabelle: So nimmt die KFA Salzburg pro Versicherten und Jahr 2472 Euro ein, die Beamtenversicherung 2064 Euro und die Salzburger GKK nur 1601 Euro.

Die Diskrepanz bei den Beitragszahlungen wirkt sich selbstverständlich aus. So gibt die Salzburger GKK 1126 Euro pro Versicherten und Jahr aus, die BVA 1424 Euro und die KFA Salzburg 1709 Euro.

Die Liste der Kleinprivilegien, die von Ländern wie Wien, Oberösterreich und Tirol, Städten wie Graz, Villach und Steyr in deren KFA mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, ist lang. So zahlen manche KFA 1000 Euro für Zahnspangen der Kinder. In Oberösterreich bekommt man Kilometergeld, wenn man einen Verwandten ins Krankenhaus bringt oder einen Fahrtkostenzuschuss von 15 Euro, wenn der Arzt mehr als 40 Kilometer weit weg ist (bei völlig freier Arztwahl).

Üppige Sonderzahlungen

Kurbudgets werden nicht zu knapp eingeplant, Impfzuschuss zu Zecken oder Grippe liegt um vieles über den Gebietskrankenkassen. In Wien gibt es eine tägliche Stillprämie von 1,45 Euro, ein Sonderwochengeld von 162 Euro und einen Beerdigungszuschuss von 436 Euro. Massagen, Zahnprophylaxen, Einzelheilgymnastik, physikalische Therapien – das Leistungsangebot der KFA-Versicherten liest sich mitunter wie das eines Spa-Hotels.

Auch die Ärzte bekommen unterschiedlich bezahlt (siehe Tabelle). Die Grippe eines GKK-Versicherten ist für einen Arzt weniger lukrativ als die Grippe eines KFA-Beamten.

Die Regierung legt nun zwar die neun Gebietskankenkassen zu einer zusammen, aber die Beamtenversicherung und die KFA lässt sie unangetastet. Das stößt auf Kritik von Neos. „Wenn die Regierung schon dabei ist, für die unselbstständig Beschäftigten eine Österreichische Gesundheitskasse zu schaffen, dann soll sie nicht die Beamten außen vor lassen“, sagt Sozialsprecher Gerald Loacker. Da für das Einbeziehen von Beamten und KFA-Versicherten in die neue ÖGK eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, würden Neos diese zur Verfügung stellen. Loacker sieht zwei Ansätze, die Ungleichbehandlungen abzuschaffen. „Entweder alle unselbstständig Beschäftigten werden in der neuen ÖGK versichert oder man macht einen Risikoausgleich zwischen BVA, KFA, die man in den Hauptverband holen müsste, und ÖGK.“

Loacker sieht es jedenfalls nicht ein, dass die KFA „willkürliche Kleingoodies verteilen, weil sie das viele Geld, das sie einnehmen, irgendwie verbraten müssen.“ Übrigens: Auch bei den Funktionären könnte man ansetzen. Die Regierung begründet die Kassenzusammenlegung ja damit, dass dort zu viele Funktionäre wären. Da müsste sie die KFA aber besonders ins Visier nehmen. Beispiel KFA Salzburg: Von Neos aliquot berechnet kommen in der GKK Salzburg 0,1 Funktionäre auf 1000 Versicherte, in der KFA Salzburg 5,26. Also 50 Mal so viele.