Kickl hinterließ ein weiteres "Abschiedsgeschenk"

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Politik Inland
05/30/2019

Kickls umstrittener Medienerlass könnte bald aufgehoben werden

Ratz stoppt weitere Maßnahmen seines Vorgängers, etwa die Zentralisierung der Pressestellen.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Stück für Stück nimmt der vor einer Woche angelobte Experten-Minister Eckart Ratz die umstrittensten Neuerungen seines Vorgängers, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, zurück. Als bisher letzte Maßnahme stoppte der neue Ressortchef der provisorischen Regierung nun die Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts – und die Zentralisierung im Innenressort.

Die vier Mitarbeiter sind zurück übersiedelt und machen wieder an ihrem angestammten Platz am Josef-Holaubek-Platz Dienst, anstatt in der Herrengasse. Zuvor (in der Kickl-Ära) hatte es geheißen, dass deren Mitarbeit an einem zentralen "Newsroom" im Innenministerium dringend notwendig sei – diese Maßnahme habe keinen Zusammenhang mit der türkis-blauen "Message Control", wurde noch vor wenigen Wochen vehement behauptet.

Ratz sieht dies offenbar ganz anders und schickte die Beamten wieder dorthin, wo auch die 700 Mitarbeiter sind, die sie als Sprecher zu betreuen haben.

Ausländer-Nennung

Das nächste Projekt dürfte jener Medienerlass sein, der im Vorjahr weltweit für Empörung sorgte. Der KURIER hatte im September aufgedeckt, dass darin drei "kritische Medien" genannt wurden, die nur noch spärlich mit Informationen versorgt werden sollten. Darin war auch erstmals die Rede davon, dass bei Straftaten die Herkunft der Tatverdächtigen genannt werden soll. Am 1. Mai wurde diese auch offiziell an alle Polizeidienststellen ausgeschickt.

Auf eine Neos-Anfrage heißt es, dass der Erlass evaluiert wird. Laut KURIER-Informationen ist die Aufhebung im Innenressort bereits beschlossene Sache, offiziell wird dies aber dementiert.

Das wäre bereits die fünfte Kickl-Maßnahme, die sein Nachfolger nach kurzer Zeit wieder aufgehoben hat – darunter etwa auch der 1,50-Euro-Erlass für gemeinnützig tätige Asylwerber und die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren".

Formell ist es auch Ratz, der die Last-Minute-Besetzung des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit mit Peter Goldgruber nach zwei Tagen Amtszeit gestoppt hat. Das Schicksal des ehemaligen Generalsekretärs ist unklar, laut Gesetz kann er sehr tief fallen – bis hinunter zu einem kleinen Beamten des Ministeriums. Goldgrubers alter Posten in der Wiener Polizei ist bereits wieder besetzt. Er muss nun darauf hoffen, dass ihm sein langjähriger Weggefährte, Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl, einen Job anbietet.

Im Innenministerium scheinen viele jedenfalls erleichtert, dass die blaue Phase zu Ende ist. Ratz wird von vielen Seiten gelobt. "Es ist angenehm, wenn jemand so unpolitischer im Haus ist", sagt ein hoher Beamter zum KURIER. "Geht es nach uns, könnte das jedenfalls noch länger in dieser Konstellation bleiben."

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