Kickls Info-Sperre: Das sagt die internationale Presse

Die Zensur-Vorwürfe gegen das Innenministerium waren am Mittwoch auch Inhalt zahlreicher internationaler Medienkommentare:

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die Nachrichten aus Österreich zeigen wieder einmal, dass die Regierungspartei FPÖ am Abbau der liberalen, pluralistischen Demokratie arbeitet und die Grenzen des Machbaren weiter nach rechts verschiebt. In einer E-Mail aus dem FPÖ-geführten Innenministerium an die Polizei wird `vorgeschlagen ́, die Kommunikation mit `kritischen Medien ́ auf `das nötigste Maß zu beschränken ́. Sexualdelikte soll die Polizei verstärkt kommunizieren, Staatsbürgerschaften Verdächtiger explizit nennen.

Auch wenn Kanzler Sebastian Kurz sich davon distanziert hat: Die FPÖ ist sein Koalitionspartner. Die E-Mail ist zudem nur der neueste Versuch, die politische Berichterstattung zu manipulieren. Seit Monaten steigt der Druck auf Journalisten. Die Entwicklungen sollten auch der EU zu denken geben. Was da in Österreich passiert, darf nicht als Randnotiz abgetan werden. Das Recht der Bevölkerung auf Information ist durch die Verfassung gewährleistet. Wer es untergräbt oder auch nur plant, die Presse weniger unabhängig zu machen, beschneidet die Demokratie.

Die EU darf nicht, wie in Ungarn, jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ Normalität werden, hat das Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus. Dann ist das liberale Europa in Gefahr."

"Frankfurter Neue Presse":

"Der österreichische Innenminister Herbert Kickl wünscht sich zum Beispiel einen Staat, der direkten Einfluss auf die Berichterstattung von Medien nimmt. Mit kritischen Medien solle die Kommunikation auf das nötigste Maß beschränkt werden, schriebt Kickls Innenministerium an die Polizeidirektionen in ganz Österreich. Nur wenn eine positive Berichterstattung zu erwarten sei, könnten die Medien `Zuckerln ́ erwarten. Als Musterbeispiel nennt das Ministerium eine Fernseh-Sendung, die von der Regierung vorab geprüft wurde. Kickls Konzept wäre der Traum jedes Despoten, für jeden Demokraten muss es ein Alptraum sein."

"Die Welt" (Berlin):

"Das Innenministerium suchte sein Heil derweil darin, die Schuld komplett auf den 29-jährigen Ressortsprecher Pölzl zu schieben, der einst auch Pressesprecher der Landespolizeidirektion Wien war. Zwar halten Kenner der Parteienlandschaft Innenminister Kickl für den heimlichen Kommunikationsstrategen der FPÖ, ja sogar das eigentliche Mastermind der Partei. Doch in der Causa der Pölzl-Mail heißt es ausdrücklich, es handele sich dabei weder um eine Weisung noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde.

Die Mail aus dem Innenministerium ist nicht der erste Fall, in dem Kickls Behörde mit demokratisch bedenklichem Vorgehen auffällt. Vor wenigen Monaten wurde eine Razzia beim Amt des Verfassungsschutzes angeordnet, bei der Informationen über laufende Ermittlungen gegen rechte Kreise entwendet wurden. Auch hier weist Kickl die Verantwortung von sich. Im Parlament tagt ein Untersuchungsausschuss dazu.

"Abendzeitung" (München):

"Der österreichische Kanzler hat die Info-Sperre des Innenministeriums kritisiert. `Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel ́ , so Sebastian Kurz. `Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. ́ Dabei könnte es sich um Arbeitsteilung handeln: Kurz beschwichtigt, Kickl heizt an. Die Regierung unterstützt rechtsextremistische Blätter durch die Schaltung von Anzeigen. Erst am Wochenende erschien in mehreren Blättern eine Seite mit Tipps aus dem Innenministerium, wie sich die Bevölkerung sich im Falle eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs verhalten solle. Kritiker sehen darin den Versuch, Ängste zu schüren."

"Dolomiten" (Bozen):

"Faktum ist aber: Unter seiner Bundeskanzlerschaft ist die Medienarbeit rigider geworden. Ein enger Stab an Mitarbeitern gibt vor, was Thema für die Medien ist und was nicht - die sogenannte `message control ́ ist Usus geworden, abgesprochene Worthülsen und Erklärungen stehen an der Tagesordnung. Das kann man mögen oder auch nicht, das ist legitim. Und Medien können dennoch auf eigene Faust andere Themen zum Thema machen. Aber der Ausschluss von Medien aus der Informationspolitik, das hat es in Österreich in dieser, schwarz auf weiß festgehaltenen Form noch nie gegeben. Und es erinnert in der Tat an die Einstellung, die Diktatoren oder Regierungschefs à la Viktor Orban gegenüber der freien Presse haben.

`"Il Fatto Quotidiano" (Rom):

"Kanzler Kurz stoppt den Maulkorb, den die ultrarechte FPÖ kritischen Medien in Österreich aufsetzen will. Kurz distanziert sich von seinem Innenminister, doch die Opposition verlangt Kickls Ausschluss aus der Regierung. Der Minister ist einer der starken Männer der Regierung. 13 Jahre lang war er bis Jänner FPÖ-Sekretär".