Politik | Inland
19.11.2018

Kickl will jüdische Gemeinde besser schützen

Bei einer Konferenz in Wien ortet der FPÖ-Innenminister „eine neue Intensität antisemitischer Bedrohung“.

Zwei große Konferenzen beschäftigen sich dieser Tage in Wien mit dem Thema Antisemitismus: Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) ist Gastgeber eines zweitägigen Treffens über „Werte, Rechtsstaat und Sicherheit“, bei dem es auch um den Schutz jüdischer Gemeinden in der EU geht. Kickl hat dazu unter anderem den belgischen Vize-Premier und Innenminister Jan Jambon von der flämisch-nationalen Partei N-VA sowie etliche Experten eingeladen, darunter den britischen Buchautor Douglas Murray (Titel: „Der Selbstmord Europas“).

Der Innenminister formulierte als Ziel den Aufbau einer „Sicherheitsunion der EU“. „Freiheit“ nannte er als den „Dreh- und Angelpunkt des europäischen Wertesystems“. Der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke ergänzte: Zur Freiheit gehöre auch das „Prinzip Toleranz“.

Fremdenfeindliche und antisemitische Fälle aus der FPÖ

Kickl konstatierte „eine neue Intensität antisemitischer Bedrohungen“, ausgelöst durch den „politischen Islam“. Neue Fakten und Daten über Vorfälle gegenüber Juden nannte er auf KURIER-Anfrage nicht. „Der Extremismus-Bericht ist noch nicht erschienen“, erklärte der Minister. Er betonte aber, dass er den Schutz jüdischer Einrichtungen in Österreich „weiter ausbauen“ werde. Der FPÖ-Politiker will den Schutz der Juden verbessern, auf der anderen Seite listet das Mauthausen-Komitee eine Reihe fremdenfeindlicher und antisemitischer Fälle aus der FPÖ allein in diesem Jahr auf.

Dienstagabend startet die hochrangig besetzte Konferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Titel „Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“. Ein herber Schlag für Kurz ist das Fernbleiben des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu. Er hat wegen einer innenpolitischen Krise Israels abgesagt. Mittwochmittag hält der Kanzler eine programmatische Rede.