Politik | Inland
14.09.2018

Kickl will Asylprüfung auf Schiffen - "Völliger Blödsinn"

Innenminister Herbert Kickl bezichtigt Rettungsschiffe außerdem der "Schlepperei". Harsche Kritik von NGOs.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vorgeschlagen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben. "Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Kickl am Freitag in Wien. Sein Vorschlag sei, "dass man die Schiffe gleich benutzt, um die Überprüfungen auf Schutzbedürftigkeit durchzuführen", sagte Kickl. Er präzisierte erst auf Nachfrage, dass er damit die vom EU-Gipfel im Juni in Aussicht genommene "Schnellklärung" meine, ob eine Person schutzbedürftig sei.

Es würde dann nur noch einer von zehn Personen "europäischen Boden betreten" können, behauptete er. Die Frage, welche Unterstützung er für diesen Vorschlag habe, gab Kickl zu verstehen, dass es offenbar nicht viel erwarte. Trotzdem sagte er: "Nachdenken ist nicht verboten." Zur Hilfe eilte ihm sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini (Lega): "Ich bin dafür", sagte der Rechtsaußenpolitiker bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Zuvor hatte er sich noch scherzhaft distanziert. 

"Vorschläge werden immer abwegiger"

Gar nicht lustig finden den Vorschlag hingegen NGOs. "Das ist ein völliger Blödsinn", sagt Karl Kopp, Europa-Sprecher von Pro Asyl. "Wie soll da ein rechtsstaatliches Verfahren stattfinden? Liefert Herr Kickl auch noch die Richter auf das Boot?" Ohnehin gebe es im Moment keine ordentliche Seenotrettung. "Die Vorschläge werden immer abwegiger", kritisiert Kopp gegenüber dem KURIER. Österreich gehe es im Grunde einfach darum, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.

Auch "Ärzte ohne Grenzen" kann der Idee nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei eine "weitere Nebelgranate" die von der "Unfähigkeit Europas und der österreichischen EU-Ratspäsidentschaft" ablenken solle, eine Lösung für die humanitäre Krise am Mittelmeer und in Libyen zu finden. "Es ist auf Rettungsschiffen nicht möglich Asylansprüche zu klären, noch ist dies ihr Mandat", sagte die Organisation in einem Statement gegenüber dem KURIER. "Anstatt Helfer und Helferinnen zu kriminalisieren, sollten Europas Verantwortliche den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen“, heißt es.

Kickl akzentuierte in der Pressekonferenz mit Salvini auch seine in der Früh geäußerte Kritik an Avramopoulos wegen dessen Skepsis bezüglich der Errichtung von Asylcamps in Nordafrika. Er glaube nicht, dass "es gescheit ist, wenn man als eines der wichtigsten Sprachrohre der EU einen solchen Satz in die Öffentlichkeit bringt", sagte Kickl.

Dies könne nämlich in Afrika "fälschlicherweise" so verstanden werden: "Wenn die das sagen, dann brauchen wir keine Anstrengung. Man soll nicht so tun und afrikanische Staaten aus einer Verpflichtung entlassen", unterstrich Kickl. In Anspielung auf die jüngsten Beschlüsse gegen Ungarn meinte er, dass sie EU ja auch "mit den eigenen Staaten nicht besonders zimperlich umgeht, wenn es darum geht, etwas zu kritisieren".

Großes Lob äußerte Kickl dagegen für seinen italienischen Amtskollegen, den er als "Schlüsselspieler" in der Migrationspolitik bezeichnete und wesentlich zum "Umdenken" auf EU-Ebene beigetragen habe. 

Am Nachmittag hatten sich die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, beim EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. "Merde alors", rief Asselborn am Ende aus (mehr dazu hier).