Politik | Ausland
14.09.2018

"Scheiße nochmal": Asselborn und Salvini geraten in Wien aneinander

Luxemburgs Migrationsminister geriet in Rage, nachdem sich der italienische Innenminister über seine Position lustig machte.

Der Innenminister Italiens und Luxemburgs Migrationsminister, Matteo Salvini und Jean Asselborn, haben sich bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. "Merde alors", rief Asselborn am Ende aus.

Salvini sagte, dass er eine "ganz andere Weltsicht" als Asselborn habe. "Wenn Ihr Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen."

Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" ("Scheiße nochmal").

Die entsprechende Passage sehen Sie in diesem Video:

Salvini verbreitete einen Mitschnitt des Wortgefechts, das bei einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte, auf seinem Facebook-Account, versehen mit dem sarkastischen Kommentar, Asselborn sei seine Antwort offenbar "nicht gut bekommen". 

Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini in die Mitte zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte.

Das Wortgefecht wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiff zehn Mal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen und keine Antwort bekommen.

Salvini forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehme.

Kein afrikanisches Land will Camps

In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten. Er zog trotzdem eine positive Bilanz der Zusammenkunft.

Grande-Marlaska äußerte sich auch skeptisch zu Hoffnungen, man könnte die Mittelmeerroute durch eine Aufstockung des EU-Grenzschutzes schließen. "Viele Posten für Frontex-Beamte zu schaffen, kann eine Bedeutung für die Landgrenzen haben, aber für die Seegrenzen ist das unmöglich. Das ist so, als wollte man einen Pudding an die Wand nageln", betonte der Minister. "Im Meer geht es um Rettungsaktionen."

Der spanische Innenminister kritisierte, dass die Frage der Seenotrettung mit jener der Migration verbunden werde. "Wir sprechen hier von Menschenleben und können nicht in solche Diskussionen einsteigen", betonte er. Die NGOs würden eine "wichtige Arbeit" leisten, doch seien eigentlich die Staaten für die Rettungsaktionen zuständig.