Kickl "eine der größten Gefahren"? BVT-Chef Gridling als Zeuge befragt
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Darf man den Innenminister als Sicherheitsrisiko bezeichnen? Prozess gegen Peter Pilz wird heute fortgesetzt.
Innenminister Herbert Kickl sei nicht nur "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit", er sei "eine der größten Gefahren" - das sagte Peter Pilz Mitte Jänner, als er sich wegen einer medialen Aussage im Rahmen der Causa BVT am Handelsgericht verantworten musste.
Heute wird der Prozess fortgesetzt und Peter Pilz legt nochmal nach: Kickl gefährde "mittlerweile auch die europäische Sicherheit." Er bezeichnete Kickl zudem als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“ und bezog sich dabei auf ein Treffen der „Verteidiger Europas“ im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als „Gleichgesinnte“ begrüßt und auf den „Kampf und Widerstand“ eingeschworen habe.
Als Zeuge wird heute der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, aussagen. Eine BVT-Mitarbeiterin, die ebenfalls als Zeugin hätte auftreten sollen, ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.
Freie Meinungsäußerung?
Kickl hatte Pilz auf Unterlassung geklagt und wiederholte beim ersten Verhandlungstermin im Jänner, was er bereits im BVT-U-Ausschuss erklärt hatte: Die berühmte Aussage, im BVT sei „aufzuräumen“, habe er so nie getätigt. Er dementierte, der "Drahtzieher" hinter der Razzia im BVT gewesen zu sein, wie Pilz ihm vorhielt.
Bei der Verhandlung geht es nicht darum, ob Kickl tatsächlich eine Gefahr darstellt, sondern um die Frage, ob man einen so hohen Amtsträger öffentlich als solche bezeichnen darf. Pilz beruft sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Identitäre als neuer Aufhänger
Pilz dürfte die jüngsten Ereignisse rund um das Attentat in Neuseeland wohl nutzen, um seine Behauptung zu bekräftigen: Wie berichtet, hatten deutsche Politiker angesichts der Kontakte des Innenministers zu den rechtsextremen Identitären Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des FPÖ-Mannes geäußert.
So sagte etwa der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.“ Und auch FDP-Politiker Konstantin Kuhle fordert zu prüfen, „ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können“.
Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Ausschuss, konterte, die Opposition leide unter einer "Kicklphobie", die "nur mehr grotesk" sei. Kickl würde, wie das BVT auch, "äußerst umsichtig und professionell agieren, um Österreich vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen".
Zum Thema Identitäre und die Spende des Neuseeland-Attentäters an deren Chef Martin Sellner treten heute Abend zudem die Regierungs- mit den Oppositionsparteien zum Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung findet allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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