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Politik Inland
11/09/2019

Kickl an Grenze: "Zitter-Schützi schlotterten die Knie"

Wenige Kilometer von der Grenzstation Spielfeld entfernt warnte Kickl ein Mal mehr vor einer neuen Flüchtlingskrise.

von Ida Metzger

Der Nebel hatte sich über die südsteirische Landschaft gelegt und die Temperaturen am Leibnitzer Hauptplatz empfindlich abkühlen lassen. Nichts war mehr von den spätsommerlichen Temperaturen der vergangenen Tage zu spüren. Rund 400 FPÖ-Fans kroch langsam die Kälte unter die Winterjacken, aber mit Grillhendl und Bier verkürzten sie das Warten auf Ex-Innenminister Herbert Kickl.

Und sie mussten lange ausharren: Erst nach fast zwei Stunden des Wartens stieg der blaue Scharfmacher aufs Podium, um dem steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten Mario Kunasek in der Südsteiermark für die Landtagswahl Rückendeckung zu geben.

2015 lagen FPÖ und ÖVP bei der Steiermark-Wahl in dieser Region mit jeweils 32 Prozent Kopf an Kopf. Es ist kein Zufall, dass Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum selben Zeitpunkt in der Nachbargemeinde Heimschuh als Konkurrenz-Veranstaltung einen kleinen zweiten Wahlkampfauftakt abhielt.

Bei den Wahlkampf-Plakaten ist Schützenhöfer ohnehin omnipräsent. Mit einfachen Botschaften wie „Weiter“ oder „Unserer“ will er erstmals eine Wahl auch gewinnen. 2015 kam er nur durch den Verzicht von Ex-SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves in dieses Amt.

Menschenrechte im Visier

Hier in der Südsteiermark, nur wenige Kilometer von der Grenzstation Spielfeld entfernt, wo 2015 Flüchtlinge die Polizeisperren durchbrachen und in Folge ein Grenzzaun (allerdings mit Lücken) installiert wurde, ist das Flüchtlingsthema noch immer ein Dauerbrenner.

Und wer kann dieses Thema in der FPÖ besser bespielen als Herbert Kickl? Doch siehe da: Für Kickls Verhältnisse gab er sich in seiner Wortwahl sehr zahm. Im Nationalratswahlkampf hatte Kickl schon mit aggressiveren Wuchteln die Menschenmenge zum Jubeln gebracht. Den ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer nannte Kickl einen „Zitter-Schützi“, dem 2015 die „Knie schlotterten“, als Migranten vor der Grenze gestanden seien. Die Menschenrechte, so Kickl, seien „nicht dazu da, dass uns Fremde in unserem eigenen Land auf der Nase herumtanzen“.

„Einwanderungsfanatismus“

Die FPÖ orgelt nun schon seit Wochen im Wahlkampf, dass die nächste Flüchtlingswelle aus Griechenland über die Balkanroute bevorstehe. Kickl besteht darauf, dass ein verstärkter Grenzschutz notwendig sei. Worte, die nur 20 Kilometer von der Grenze entfernt auf fruchtbaren Boden fallen. „Wenn wir nicht bereit sind, echte Abwehrmaßnahmen zu setzen, landen wir bald wieder bei einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016. ,No Way‘ – das ist das einzig richtige Signal an Illegale und Schlepper“, so der FPÖ-Klubobmann.

Kickl warnte vor einem „schwarz-grünen Einwanderungsfanatismus“, wenn die Koalitionsverhandlungen in Wien zu einer neuen Regierung zwischen ÖVP und Grünen führen sollten. Man wird sehen, ob das Sicherheitsthema noch immer zieht. Denn bei der Nationalratswahl musste die FPÖ in Leibnitz ein Minus von 12,4 Prozent hinnehmen. Dieses Minus gilt es für die FPÖ jetzt wettzumachen.