Politik | Inland
18.10.2017

Kern: "Werden unsere Position nicht ändern"

SPÖ will erst verhandeln, dann Mitgliederbefragung machen.

Erst tiefenentspannt ("Wir haben keinen Stress"), dann staatsmännisch ("Wir sind mit 26 Prozent in der Mitte angekommen"): So lässt sich der Modus, in den die Freiheitlichen seit dem Wahlerfolg geschalten haben, wohl am ehesten beschreiben.

FP-Chef Heinz-Christian Strache, sein erster Vize Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl können ihre Freude über das As, das sie neuerdings im Ärmel haben, nicht verhehlen. Genüsslich zelebrieren die Spitzenfunktionäre die Rolle der Kanzler-Macher-Partei. Strache gibt den Spiel-Macher. Wissend, dass Schwarz-Rot eine Minimalchance hat. Und der FP-Chef spielt die Rolle glaubwürdig bis "gfernzt", wie man auf gut Wienerisch sagt.

Egal ob mit Sebastian Kurz’ Volkspartei oder mit der SPÖ: "Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen." Und scherzhaft: "Wir werden als Dritter sicher auch nicht den Vierten (die Neos) zum Kanzler machen." Die Gretchenfrage – ob die Blauen eher mit Rot oder Schwarz besser können – die stellt sich Strache nach dem Parteipräsidium und vor dem Gespräch mit Alexander Van der Bellen gleich selbst. Man könne dies nur "zum Teil beantworten", denn: Solange der Parteitagsbeschluss der SPÖ, auf Bundesebene nicht mit der FPÖ zu koalieren, aufrecht ist, sehe er keine Möglichkeit einer Verhandlung mit den Roten.

Die Blauen reizen jede Möglichkeit aus, die SPÖ öffentlich ins Eck zu stellen. Ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie der Ausgrenzungspolitik zu bezichtigen, unter der die FPÖ bis zum Wahlsonntag jahrelang zu leiden gehabt hätte. Nicht die FPÖ schlägt die Türe zu, so die blaue Lesart, sondern die Roten öffnen sie nicht. Während Wiens gestärkter Bürgermeister Michael Häupl auf der Anti-FPÖ-Linie beharrt, die SPÖ durch eine allfällige Koalition mit der FPÖ von einer "Spaltung" bedroht sieht, werden andere Stimmen lauter.

Häupls möglicher Nachfolger, Michael Ludwig, schloss im KURIER-Gespräch eine rot-blaue Liaison nicht kategorisch aus. Der mächtige Gewerkschaftsboss Erich Foglar soll der Chance, so in der Regierung zu bleiben, ebenso etwas abgewinnen können wie Hans Peter Doskozil, in dessen Heimat, dem Burgenland, rot-blau regiert. "Wenn es inhaltlich passt, dann bin ich für die Option mit der FPÖ", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger den Oberösterreichischen Nachrichten und warnt: "Die Sozialdemokratie darf nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns ins Schmollwinkerl zurückziehen, weil wir nicht mehr stärkste Partei sind."

Christian Kern ist derweil bestrebt, statt Flügelkämpfe auszutragen Geschlossenheit zu demonstrieren. Es bleibt vorerst beim Nein zur FPÖ, bei der Beibehaltung der Vranitzky-Doktrin: "Wir überqueren den Fluss, wenn wir zum Ufer kommen." Den Parteitagsbeschluss vor Regierungsverhandlungen aufzuheben, das kommt für ihn nicht infrage. Kern zum KURIER: "Wir werden unsere Position nicht verändern. Unsere Vorgehensweise bleibt klar: Würden wir nach Verhandlungen eine Koalitionsvereinbarung mit wem auch immer abschließen, gäbe es anschließend eine Mitgliederbefragung darüber."