Kern und Mitterlehner suchen Plan B für die Koalition

Am 9. Dezember, fünf Tage nach der Hofburg-Wahl, ventilierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erstmals seinen Wunsch nach Überarbeitung des Regierungsprogrammes. Nach dem langen Wahlkampf und der Entscheidung für Van der Bellen stehe für ihn nun wieder die inhaltliche Koalitionsarbeit im Vordergrund. Dann präsentierte Kanzler Christian Kern seinen "Plan A" für Österreich, aber auch Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling gingen im neuen Jahr mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit.

Viel Trennendes

Dabei wurden Gemeinsamkeiten sichtbar, etwa flexiblere Arbeitszeiten, oder mehr Geld für Bildung und Forschung – aber noch mehr Trennendes: Vom ÖVP-Wunsch nach einer Halbierung der Obergrenze bis zur SPÖ-Ansage nach Erbschafts- und Vermögenssteuern oder der Abschaffung der Selbstbehalte für Selbstständige beim Arztbesuch.

Eineinhalb Monate nach Mitterlehners Ausgangs-Forderung zur Überarbeitung eines mehr als drei Jahre alten Koalitionsvertrags ist die Suche nach den rotschwarzen Schnittmengen noch immer voll im Gang. Und in einem Klima der permanenten Nadelstiche extrem schwierig. "Wir verhandeln sicher nicht über Plan A", ist eine der freundlicheren Aussagen in der ÖVP.

Diesen Mittwoch setzen sich Kern, Mitterlehner, Schelling sowie die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) erneut an den Verhandlungstisch. Schon eine Woche später will man nach einem Israel-Besuch des Kanzlers und vor dem Beginn der Semesterferien in Ostösterreich ein Ergebnis präsentieren, das das Weiterarbeiten der Koalition bis in den Herbst 2018 zumindest theoretisch erlaubt.

Die gemeinsame Suche der Regierungsspitze gilt dabei Projekten aus Arbeit & Wirtschaft, Sicherheit & Integration die tatsächlich noch gemeinsam umsetzbar sind.

Denn die schwelende Obmanndebatte in der Volkspartei und der Vorwurf der einen Seite, die jeweils andere Seite wolle ja ohnehin bloß eine Neuwahl vom Zaun brechen, belastet enorm. Herzeigbare Ergebnisse gibt es daher bis dato keine.

Offiziell wird Optimismus verbreitet und von "Leuchtturmprojekten" berichtet, die bei ein wenig gutem Willen umsetzbar sein müssten. Doch inoffiziell heißt es, dass politisch noch keine Pflöcke eingeschlagen worden seien und auch manch Vorschlag nur aus den Medien bekannt sei. "Es ist bis jetzt nichts Substanzielles weitergegangen. Der Ausgang ist komplett offen. Wir haben eine ganz schwierige Situation", heißt es aus Verhandlungskreisen.

Ein paar Fixstarter

Ausgeschlossen ist dennoch nicht, dass sich Kern und Mitterlehner noch einmal finden. Niemand will schließlich derjenige sein, der vom Verhandlungstisch aufgestanden ist. Kommt es daher trotz aller Schwierigkeiten zum versprochenen Programm-Update dürften das Ende der kalten Progression, flexiblere Arbeit ohne Erhöhung der Wochenarbeitszeit, ein wenig Bürokratieabbau hier, ein wenig mehr Polizeibefugnisse da (siehe Chronik), eine neue Offensive bei Bildung und Integration (siehe Berichte rechts) zu den Fixstartern gehören.