Politik | Inland
24.05.2017

Kern lotet in Ägypten Flüchtlingsdeal aus

Bundeskanzler Kern bei zwölfstündiger Blitzvisite in Kairo und auf Business-Tour in Abu Dhabi.

Nach dem ersten All-Parteien-Gipfel auf der Suche nach neuen Mehrheiten im Parlament ist vor dem üblichen Schlachtenlärm beim nächsten Ministerrat am Dienstag. Bis dahin dürfte der politische Lärmpegel aber etwas abnehmen.

Spätestens ab dem morgigen Christi Himmelfahrtstag gönnen sich auch viele Politiker nach den dramatischen vergangenen Wochen eine Verschnaufpause. Auch der Kanzler lässt die Wahlkampfarena für ein paar Tage hinter sich. Dienstagabend bestieg er via München einen Lufthansa-Airbus Richtung Ägypten.

Auf den Kanzler wartet freilich kein Badeurlaub über das verlängerte Wochenende, sondern eine dicht getaktete Nahost-Visite. Heute, Mittwoch, wird Christian Kern in Kairo Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail treffen. Beim Gespräch mit den Staatsspitzen steht die Bekämpfung des Terrors und die Flüchtlingsfrage ganz oben auf der Agenda. Kern hatte bei al-Sisi erstmals beim UNO-Gipfel im vergangenen September in New York für ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Türkei-Deals geworben.

Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry hatte bald danach Verhandlungsbereitschaft signalisiert. „Wenn die rechtlichen und humanitären Parameter stimmen, sind wir bereit“, erklärte Shoukry im Oktober 2016 in einem APA-Interview. Mittwochabend fliegt der Kanzler weiter nach Abu Dhabi. Neben Terror und regionalen Konflikten geht es auch hier um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Raus aus der Öl-Falle

Kern wird in den Vereinigten Arabische Emiraten (VAE) von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die VAE – eine Föderation von sieben Emiraten im Südosten der Arabischen Halbinsel – sind Österreichs größter Handelspartner in der Golfregion (Exporte 2016: 640 Millionen Euro). Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den flächen- und einwohnerzahlmäßig gleich großen Staaten Österreich und VAE nimmt nicht nur weiter zu. Mit der OMV (24,9 Prozent) und dem Chemiekonzern Borealis (64 Prozent) stehen auch zwei österreichische Schlüsselunternehmen im Teil-Eigentum der VAE. Die Regierung in Abu Dhabi verfolgt neben dem Ausbau der Erdölförderung ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm.

Kernziel der Vision 2030 ist der Ausbau des Nicht-Erdölsektors, dessen Beitrag zum BIP des Emirates Abu Dhabi auf 65 bis 70 Prozent angehoben werden soll.