Politik | Inland
23.09.2017

Kern ließ Millionen sausen

Politik von Innen: Kern wurde lieber Kanzler / Deutsche Wahl hat kaum Auswirkung auf Österreich.

Den deutschen Parteien schlägt bereits am heutigen Sonntag die Stunde. Kanzlerin Angela Merkel wird ein solider Sieg für ihre vierte Amtszeit prophezeit. Die SPD muss mit einem schlechten Ergebnis rechnen, die rechtsextreme AfD könnte drittstärkste Kraft vor den Grünen, der FDP und der Linken im Bundestag werden.

Stellt sich die Frage: Kann das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl auf den heimischen Nationalratswahlkampf ausstrahlen?

"Es hat in der Vergangenheit zwei Mal die Konstellation einer zeitlichen Nähe zwischen der deutschen Bundestagswahl und der österreichischen Nationalratswahl gegeben. Beide Male gab es null messbare Übertragungseffekte", sagt der Politikwissenschaftler Fritz Plasser.

Hinzu kommt, dass beim Nachbarn seit Monaten die Kanzlerfrage geklärt ist. "Nur unter der Voraussetzung, dass es einen unerwarteten Ausreißer gibt, dass eine Partei ganz anders abschneidet als gedacht, kann das deutsche Ergebnis nach Österreich strahlen, aber selbst das hätte keinen unmittelbaren Effekt auf die Wähler, sondern würde nur eine Debatte unter Journalisten und Fachleuten entfachen", sagt Politik-Experte Thomas Hofer.

Ähnlich Plasser: "Wenn CDU, SPD oder Grüne besonders gut oder schlecht abschneiden, könnte das in den österreichischen Schwesterparteien zu kurzfristigen Motivations- oder Demotivationsschüben bei den engeren Funktionären führen. Das verpufft aber nach ein paar Tagen."

Eine Ausnahme sehen beide Experten. "Falls die AfD überraschend gut abschneidet, und die FPÖ vielleicht auch noch gratuliert, könnte dies in Österreich die Gegner von Schwarz-Blau mobilisieren", sagt Plasser. AfD und FPÖ seien zwar "nicht in einen Topf zu werfen, weil die AfD in ihrer Gesamtheit extremistischer und militanter" sei als die FPÖ. Dennoch könne ein Anwachsen der AfD und eine anschließende, besorgte Diskussion in Deutschland heimische Intellektuelle zu einer Gegenreaktion mobilisieren.

Ähnlich Thomas Hofer: "Wenn die AfD unerwartet gut abschneidet, könnte in Österreich die Diskussion ausbrechen, ob die FPÖ in den Umfragen ebenfalls unterdeklariert ist. Das würde Unsicherheit erzeugen."

Kern sagte Zwei-Millionen-Job ab

In seiner letzten Pressekonferenz ließ Kanzler Christian Kern ein paar Nebensätze fallen. Demnach sagte der Kanzler, er hätte "ein Angebot von einem ATX-Weltmarktführer" gehabt. Er habe mit dem Konzern erfolgreich verhandelt, bevor er ins Bundeskanzleramt wechselte. "Dann habe ich die Damen und Herren gebeten, mich von meinem Versprechen zu entbinden." Verdient hätte er dort deutlich mehr als bei den ÖBB, sagte Kern.

Der KURIER ging er Sache nach: Kern sollte als Vorstandsvorsitzender zum Feuerfestkonzern RHI wechseln. Sein Jahresgehalt hätte dort zwei Millionen Euro betragen, das ist etwa das Dreifache von den ÖBB (dort verdient der Generaldirektor 700.000 Euro). Als Kanzler verdient Kern nach Abzug der Parteisteuern 9500 Euro netto im Monat. Der gut dotierte RHI-Posten ist inzwischen übrigens besetzt, mit einem deutschen Manager.