Politik | Inland
28.05.2018

Kern bei Macron: Gemeinsamer EU-Kandidat der Sozialdemokraten

SPÖ-Chef traf Macron in Paris und kritisiert Kanzler Kurz: "Wenig Interesse" an Kooperation für EU-Ratsvorsitz.

SPÖ-Chef Christian Kern hat mit seinen Angeboten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kein Glück. "Da ist offenbar wenig Interesse", sagte Kern am Montag auf die Frage, ob Kurz auf sein Offert einer Kooperation beim EU-Ratsvorsitz reagiert hatte. Nötig seien "mehr und ein besseres Europa", betonte Kern nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

"Unsere Hand ist absolut ausgestreckt", sagte Kern, der bei der  Bundesregierung zugleich "sehr viel populistische Zuspitzung" sieht. "Mit der Schließung irgendwelcher Routen ist es nicht getan", sagte er etwa zum Thema Migrationspolitik. Vielmehr sollen EU-Agrarsubventionen durch eine Deckelung, bei der österreichische Betriebe weitgehend ungeschoren davonkämen, um 90 Milliarden gekürzt werden, um damit den Außengrenzschutz und die Entwicklungshilfeausgaben aufzustocken.

"Routenschließung und kein Cent mehr für Brüssel, so kommen wir nicht weiter", kritisierte Kern den strikten Kurs der Regierung im Ringen um das künftige EU-Budget. Österreich solle "nicht die Rolle eines Buchhalters einnehmen". Zugleich wies er mit Blick auf mögliche Verfassungsänderungen darauf hin, dass Schwarz-Blau die Opposition spätestens dann brauchen werde, wenn es um das Thema Eigenmittel für das künftige EU-Budget gehen werde.

Kern auf Europa-Tour

In Paris traf Kern am Montag neben Präsident Macron auch den Sozialisten-Chef Olivier Faure. Der SPÖ-Chef tourt durch Europa, um die Neuaufstellung der nach zahlreichen Wahlniederlagen auf dem Boden liegenden EU-Sozialdemokraten zu besprechen. Wie er berichtete, seien auch ein Besuch beim portugiesischen Premier Antonio Costa sowie ein Treffen mit den sozialdemokratischen Parteichefs der Niederlande, Dänemarks und Belgiens in Amsterdam geplant. Ende Juni will Kern dann die mitteleuropäischen Parteichefs in Wien treffen.

Kern bestätigte auch, dass die SPÖ den gesamteuropäischen Nominierungskongress der EU-Sozialdemokraten Anfang Dezember in Wien ausrichten werde. Dabei soll ein dem pro-europäischen Hoffnungsträger Macron ebenbürtiger Spitzenkandidat aufgestellt werden. Prognosen geben den EU-Sozialdemokraten aber kaum Chancen, die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Kraft im EU-Parlament abzulösen, zumal mit dem Brexit auch die mandatstarke britische Labour Party wegfällt.

Kern will die Flinte trotzdem nicht ins Korn werfen. "Im Moment wächst die Unübersichtlichkeit auch bei den Konservativen", sagte er unter Verweis auf das schwierige Verhältnis der EVP zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder den Kampf "zwischen klassischen Christdemokraten und Rechtspopulisten innerhalb der CDU".

Italien und Spanien vor Umbruch

"Was nach der Europawahl passiert, lässt sich extrem schwer sagen", sagte der SPÖ-Chef, der Europa derzeit an einer "Weggabelung" sieht. Mit Macron habe er auch über die aktuelle Lage in Europa angesichts der politischen Krise in den beiden großen Staaten Italien und Spanien gesprochen. "Da kommt auf Europa etwas zu", erwartet Kern baldige Neuwahlen in beiden Ländern "mit ungewissem Ausgang". So zeigte er sich überzeugt davon, dass Spaniens Sozialistenchef Pedro Sanchez genug Stimmen für den Sturz des wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck geratenen konservativen Premiers Mariano Rajoy zusammenbekommen werde.