Nationale wie internationale Debatte um CETA & TTIP

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KURIER-OGM-Umfage
10/09/2016

"Kern bei CETA in einer Sackgasse, aus der er nicht mehr herauskommt"

Mehrheit ist für Volksabstimmung. Meinungsforscher: Kanzler kann Debatte nicht mehr einfangen.

von Bernhard Gaul

CETA lässt Bundeskanzler Christian Kern keine Ruhe. Der SPÖ-Chef will bis kommenden Freitag das weitere Vorgehen seiner Partei bei einer Präsidiumssitzung klären. Offen ist, ob er die Gegner in seiner Partei, vor allem aus der Gewerkschaft, doch noch umstimmen kann, dem umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) doch noch zuzustimmen. Kern hatte nach seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen angekündigt, die von ihm initiierte "Zusatzerklärung" dem Parteipräsidium vorlegen zu wollen. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler räumt ein, dass schlussendlich auch ein Nein der SPÖ denkbar sei. Und falls das Präsidium doch für das Abkommen sei, werde man einiges zu tun haben, diese Entscheidung den SPÖ-Mitgliedern zu erklären. Diese hatten sich ja in einer von Kern angeordneten Urabstimmung gegen den Handelspakt ausgesprochen.

Gemeinsame Linie

Bis 18. Oktober muss sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs einigen, beim EU-Handelsministerrat soll dann endgültig grünes – oder, wenn Österreich Nein sagt, doch rotes – Licht gegeben werden. Derzeit ist die Unterzeichnung des Vertragswerks für den 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel geplant. OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer glaubt nicht, dass Kern aus der Diskussion um CETA unbeschadet herauskommen kann. "Kern hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert", interpretiert der Meinungsforscher ein aktuelles Umfrageergebnis im Auftrag des KURIER. Demnach findet eine Mehrheit (von 55 Prozent der Befragten) Kerns Schwenk – anfangs dagegen, nach der "Zusatzerklärung" im Vertrag dafür – falsch. "Dass das keine besonders günstige Situation für den Kanzler ist, zeigt sich daran, dass auch eine Mehrheit der SPÖ-Sympathisanten seine CETA-Zustimmung nicht goutieren", erklärt Bachmayer. Die stärkste Ablehnung sei im Lager der FPÖ-Wähler, die mit 76 Prozent Kerns Sinnungswandel ablehnen.

Wie groß die Sackgasse ist, in die sich Kern und seine SPÖ begeben haben, zeige sich bei der Frage, ob nun über CETA eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, oder ob eine Abstimmung im Parlament reicht: Eine deutliche Mehrheit (60 Prozent) ist für eine Volksabstimmung. "Die wird es wohl nicht geben", glaubt der Experte. "Das Ergebnis hat sicher auch mit der Kampagne der Krone zu tun, mit dem Druck der NGO und dem Druck der FPÖ", analysiert der Meinungsforscher. "SPÖ wie auch FPÖ besetzen das Thema populistisch. Das geht aber einfacher, wenn man wie FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer jedenfalls gegen CETA ist, und klar fordert, das Volk solle entscheiden." Kern sei aus der Sicht des Meinungsforschers das Thema von Anfang an falsch angegangen. "Und nun kann er es nicht mehr einfangen." Auffällig sei auch, dass 60 Prozent eine CETA-Volksabstimmung wollen – und 59 Prozent zugeben, sehr wenig über den Handelspakt zu wissen. Bachmayer: "Das erinnert stark an den Qualtinger mit dem ,Wilden auf seiner Maschin‘: Ich weiß nicht wohin ich will, dafür bin ich schneller dort."